Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt die Verweisung des Antrags AN 0107/2021 zur Beratung in die Ausschüsse für Finanzen und Vergabe sowie Bildung, Hochschule und Digitalisierung mit folgendem Wortlaut:

 

Der Oberbürgermeister der Hansestadt Stralsund wird beauftragt, erforderliche Maßnahmen und Anschaffungen zu prüfen, um bei künftigen Bürgerschafts- und Ausschusssitzungen und anderen Konferenz-Formaten den Teilnehmenden zu ermöglichen, an der Veranstaltung wahlweise in Präsenz oder online von zu Hause aus teilzunehmen.

 

Zugleich soll geprüft werden, ob die Durchführung solcher Veranstaltungen wie in Neubrandenburg einem externen Dienstleister übertragen werden kann und soll.

 

Frau Bartel begründet den vorliegenden Änderungsantrag und verweist auf den digitalen Wandel, der auch durch die Coronapandemie aufgezeigt wurde.

 

Herr Dr. von Bosse erklärt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI die Unterstützung des Antrags.

 

Für die Fraktion Bürger für Stralsund teilt Herr Haack mit, dass einem Prüfantrag zugestimmt wird. Gleichwohl weist er auf die derzeitige Ausnahmesituation und die kommunalverfassungsrechtlichen Vorgaben hin. Zudem sollten finanzielle Ressourcen geschont werden.

 

Herr Pieper bestätigt die kommunalverfassungsrechtlichen Bedenken und den möglichen finanziellen Aufwand. Er beantragt die Verweisung des Antrages in die Ausschüsse für Finanzen und Vergabe sowie Bildung, Hochschule und Digitalisierung.

 

Herr Dr. Zabel weist ebenfalls auf die momentan befristete Regelung zur Durchführung von Sitzungen hin.

 

Frau Bartel stimmt für die Fraktion SPD einer Verweisung des Antrages zu. Ihrer Fraktion gehe es darum, auf Ausnahmesituationen vorbereitet zu sein.

 

Auf Nachfrage von Herrn Suhr erklärt Herr Dr. Zabel, dass die Thematik vollumfänglich geprüft werden soll. Diesbezüglich sind die rechtlichen und finanziellen Belange zu berücksichtigen sowie eine Umsetzbarkeit.

 

Die Fraktion AfD wird einer Überweisung in die Fachausschüsse zustimmen.

 

Da keine weiteren Wortbeiträge vorliegen, stellt Herr Paul die Verweisung des Antrages AN 0107/2021 wie folgt zur Abstimmung:

Abstimmung: Einstimmig beschlossen