Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie die nachfolgend aufgelisteten qualitativen Verbesserungen für den öffentlichen Personennahverkehr umgesetzt werden können:
- Durchführung eines 10-Minuten-Taktes im Tagesverkehr auf den Strecken 3 und 4,
- Ausweitung des Regelangebots des ÖPNV in den Abend- und Nachtstunden auf wochentags 22 Uhr sowie am Wochenende auf 0 Uhr. Der Einsatz der Nachtbusse soll dann erst nach Beendigung der Regelangebote aufgenommen werden,
- Eruierung der Bedingungen zur Wiederaufnahme des Anrufsammeltaxi-Angebots.
Frau Kindler begründet den Antrag. Es ist wichtig, in Qualität und Quantität zu investieren. Sie bittet, den Prüfauftrag zu unterstützen.
Herr Dr. Zabel äußert seine grundsätzliche Zustimmung zum Anliegen. Aus seiner Sicht ist jedoch zuerst auf Kreisebene die Diskussion zur Nahverkehrsplanung zu führen. Erst als zweiter Schritt ist die Debatte zu etwaigen Nachsteuerungen durch die Bürgerschaft zu führen. Die Fraktion CDU/FDP wird den Antrag ablehnen.
Die Fraktion SPD wird dem Antrag zustimmen. Um die Nutzung des Seniorentickets zu fördern, ist gleichzeitig der ÖPNV attraktiver zu gestalten.
Herr Dr. Zabel stellt klar, dass die Taktzeiten im Rahmen der Nahverkehrsplanung auf Kreisebene diskutiert und festgelegt werden. Erst wenn die Anpassung der Taktzeiten nicht gelingt, kann die Bürgerschaft aktiv werden.
Frau Kühl bestätigt die Einschätzung von Herrn Dr. Zabel, dass die Themen Taktzeiten, Anschlussverbindung, Barrierefreiheit usw. im Kreistag diskutiert werden. Die Fraktion DIE LINKE spricht sich gegen pauschale Taktzeiten aus, vielmehr sollte der Takt der Nutzung entsprechen.
Herr Suhr meint, dass Einwände in der Prüfung debattiert und Anpassungen vorgenommen werden könnten. In Richtung Herrn Dr. Zabel antwortet Herr Suhr, dass seine Fraktion den Bestrebungen, möglichst viele kostenfreie ÖPNV-Angebote zu erhalten, zustimmt. Um mehr Nutzung des ÖPNV zu erzeugen, ist gleichwohl die Qualität zu steigern.
Zum Angebot des ÖPNV in Stralsund zieht Herr Dr.-Ing. Badrow einen Vergleich mit der Hansestadt Greifswald. Dort fahren nur halb so viele Busse.
Frau Voß macht als einen Verbesserungspunkt darauf aufmerksam, dass zu stark frequentierten Zeiten auch die größeren Busse eingesetzt werden müssten.
Frau Kindler ergänzt, dass sich qualitative Anpassungen positiv auf die Nutzung des ÖPNV auswirken werden.
Herr Dr. Zabel stellt fest, dass fraktionsübergreifend Einigkeit zu Qualitäts- und Quantitätsanpassungen sowie Sozialverträglichkeit besteht. Er wiederholt, dass zunächst im Mobilitätsausschuss über den Nahverkehrsplan zu verhandeln ist. Um das Ziel, einen möglichst kostenfreien und qualitativ hochwertigen ÖPNV im gesamten Landkreis zu erhalten, sollten die Kräfte im Kreistag gebündelt werden.
Bezugnehmend auf seine Wortmeldung unter TOP 9.9 resümiert Herr Haack die bisher geführte Diskussion, welche aufzeigt, dass die Thematik im Mobilitätsausschuss zu beraten ist.
Herr Paul lässt über den Antrag abstimmen:
Abstimmung: Mehrheitlich abgelehnt