Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

 

Die in der Bürgerschaftssitzung am 22. April 2021 beschlossene „Festbetragsfinanzierung Sportbund“ im TH 10 in Höhe von 100.000 Euro wird daran gebunden, dass die zur Verfügung gestellten städtischen Mittel ausschließlich unmittelbar den im Sportbund Stralsund zusammengeschlossenen Vereinen zukommen. Vor allem soll mit diesen Mitteln der Kinder- und Jugendsport unterstützt werden.

Frau Voß begründet den Antrag und wirbt dafür, dem Antrag gemeinsam zuzustimmen.

 

Herr Haack geht auf den von Herrn Würdisch unter TOP 4 angesprochenen Verstoß gegen das Mitwirkungsverbot und die möglichen Rechtsfolgen ein. Aus seiner Sicht unterliegt Herr Hofmann in der Angelegenheit keinem Mitwirkungsverbot.

 

Herr Dr. Zabel teilt mit, dass die Fraktion CDU/FDP den Antrag ablehnen wird. Der Sportbund ist ein demokratisch legitimiertes Gremium, das eigenständig und verantwortungsbewusst über die Verwendung der Mittel entscheiden kann.

 

Herr Kühnel stimmt zu, dass der Sportbund die Gelder sinnvoll einsetzen wird. Die Fraktion AfD wird dem Antrag nicht zustimmen.

 

Frau Voß würde es begrüßen, eine Auflistung über die Verwendung der finanziellen Mittel zu erhalten.

 

Herr Buxbaum meint, dass Herr Hofmann zur Aufklärung beitragen könnte. Er zitiert die Begründung des Antrages, wonach wesentliche Teile der 100 T € für personelle Aufwendungen des Sportbundes Verwendung finden könnten.

 

Her Philippen kritisiert die indirekten Vorwürfe gegen den Sportbund und Herrn Hofmann als Präsidenten des Sportbundes. Er stellt klar, dass nicht Herr Hofmann, sondern der Vorstand darüber befindet, wofür die zur Verfügung gestellten Mittel eingesetzt werden.

 

Frau Voß weist zurück, dass es sich um einen Veruntreuungsvorwurf o.ä. handelt. Anliegen des Antrages ist nicht, eine Person anzugreifen, sondern transparent für Aufklärung zu sorgen.

 

Herr Hofmann stellt klar, dass es keine Intransparenz beim Sportbund gibt. So ist der Wirtschaftsplan öffentlich einsehbar. Aus einer Sicht ist der Kinder- und Jugendsport von allen Aktivitäten des Sportbundes tangiert. Das Präsidium des Sportbundes spricht sich gegen ein Gießkannenprinzip aus. Herr Hofmann nennt einige Ziele, die durch den Sportbund perspektivisch verfolgt werden. Er lädt die Antragstellerin ein, dem Sportbund einen Besuch abzustatten, um sich einen Überblick vom Tätigkeitsgebiet zu verschaffen.

 

Herr Suhr teilt mit, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI es für sinnvoll hält, die finanziellen Mittel direkt an die Vereine auszuschütten und nicht für die Schaffung einer Personalstelle zu verwenden. Es ist legitim, dass der Antrag eine Zweckbindung beinhaltet.

 

Zu einem möglichen Mitwirkungsverbot merkt Frau Bartel an, dass sich die Bürgerschaftsmitglieder an bestimmte Regularien zu halten haben.

 

Herr Philippen spricht sich gegen eine Festlegung der Mittelverwendung aus. Der Sportbund hat die nötige Kompetenz, die Gelder sinnvoll zu verwenden.

 

Herr Adomeit meint, dass das ehrenamtliche Engagement des Sportbundes gewürdigt werden sollte.

 

Frau Voß dankt Herrn Hofmann für die näheren Erläuterungen und nimmt die ausgesprochene Einladung an.

 

Herr Buxbaum beantragt die Verweisung des Antrages in den Ausschuss für Sport, um ggf. offene Fragen zu klären.

 

Herr Dr. Zabel erklärt, dass sich die Fraktion CDU/FDP gegen die strikte Festlegung zur Verteilung ausspricht. Aufgrund des erforderlichen Aufwandes und des betriebenen Engagements wäre auch die Schaffung einer Personalstelle nicht verwerflich, wenn sie dem Zweck dienlich ist.

 

Frau Fot beantragt für die Fraktion DIE LINKE eine Auszeit von 5 Minuten, um sich innerhalb der Fraktion über die geführte Debatte und das Abstimmverhalten zu beraten.

 

Herr Dr. von Bosse beantragt das Ende der Debatte.

 

Frau Quintana Schmidt kritisiert, dass ein durch die Bürgerschaft einstimmig gefasster Beschluss jetzt in Frage gestellt wird. Nach ihrer Auffassung sollte die Bürgerschaft zu dem gefassten Beschluss stehen. Sie verurteilt unbewiesene Unterstellungen.

 

Der Präsident lässt über den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Dr. von Bosse abstimmen:

 

Abstimmung: Einstimmig beschlossen

2021-VII-04-0515

 

Auszeit: 19:39 bis 19:43 Uhr

 

Nach der Auszeit richtet der Präsident persönliche Worte an die Bürgerschaft. Er zeigt sich enttäuscht über das aufgezeigte Misstrauen und etwaige Unterstellungen und regt an, mehr den Dialog zu suchen.

 

Nachfolgend stellt Herr Paul die Verweisung des Antrages zur Beratung in den Ausschuss für Sport wie folgt zur Abstimmung:

 

Abstimmung: Mehrheitlich abgelehnt

 

Abschließend lässt der Präsident über den Antrag AN 0100/2021 abstimmen: 

Abstimmung: Mehrheitlich abgelehnt