Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie die Einführung eines kostenfreien Sozialtickets für den Öffentlichen Personennahverkehr in Stralsund (Wabe 100) umgesetzt werden kann und mit welchen Kosten zu rechnen ist. Dabei soll die Inanspruchnahme dieser kostenfreien Leistung auf die Zielgruppe der Inhaber des Strelapasses orientiert sein.

Frau Kindler wirbt um Unterstützung zum Prüfantrag.

 

Herr Adomeit merkt an, dass der kostenfreie ÖPNV für Seniorinnen und Senioren als Anerkennung für die Lebensleistung dieser Generation angedacht war. Dem Antrag wird er nicht folgen, da aus seiner Sicht die Generationen gegeneinander ausgespielt werden sollen.

 

Frau Kindler stellt klar, dass eine Spaltung vermieden werden soll. Vielmehr würde ein kostenfreies Sozialticket auch der älteren Generation zugutekommen.

 

Herr Haack teilt für die Fraktion Bürger für Stralsund mit, dass die Anträge unter TOP 9.9 und 9.10 abgelehnt werden. Er verweist auf die Zuständigkeit des Mobilitätsausschusses des Kreistages.

 

Für die Fraktion CDU/FDP bestätigt Herr Dr. Zabel die Zuständigkeit des Mobilitätsausschusses. Das kostenfreie Seniorenticket stellt einen ersten kleinen Schritt dar. Zielstellung sollte es sein, dass gemeinsam im Kreistag der kostenfreie ÖPNV für den gesamten Landkreis etabliert wird.

 

Frau Bartel ist der Auffassung, dass gemeinsam hinterfragt werden sollte, was für die Bevölkerung erreicht werden kann. Weder das Sozialticket noch das Seniorenticket stellen die komplette Lösung dar. Frau Bartel wird sich bei der Abstimmung des Antrages enthalten.

 

Herr Suhr bestätigt die Einschätzung, dass eine schnellere Beratung im Mobilitätsausschuss wünschenswert wäre. Zur Einführung des Seniorentickets hätte er es präferiert, dass zunächst eine fachliche Auseinandersetzung stattfindet, bevor über den Haushalt Tatsachen geschaffen werden. Herr Suhr hält es für erforderlich, eine inhaltliche Abwägung vorzunehmen.

 

Herr Dr. Zabel würde es begrüßen, wenn seitens der Grünen eine Positionierung zum kostenfreien ÖPNV erfolgt und die dafür erforderlichen Schritte unterstützt würden.

 

Herr Haack erinnert daran, dass der Haushaltsbeschluss zum Seniorenticket mit überdeutlicher Mehrheit gefasst wurde. Zudem beinhaltet der Beschluss einen Prüfauftrag, wonach die Inanspruchnahme des kostenfreien ÖPNV für Ehrenamtliche geprüft werden soll.

 

Der Präsident stellt fest, dass kein weiterer Redebedarf besteht und stellt den AN 0099/2021 wie folgt zur Abstimmung:

 

Abstimmung: Mehrheitlich abgelehnt