Zur Abstimmung der „Festbetragsfinanzierung Sportbund“, TOP 12.1, S. 49, macht Herr Würdisch auf einen nach seiner Auffassung bestehenden Verstoß gegen das Mitwirkungsverbot nach § 24 KV M-V aufmerksam, da Herr Hofmann als Präsident des Sportbundes an der Beschlussfassung teilgenommen hat. Der gefasste Beschluss wäre demnach unwirksam und dürfe nicht ausgeführt werden.

 

Der Präsident nimmt den Hinweis entgegen und sichert eine rechtliche Prüfung der Angelegenheit zu.

 

Nachfolgend lässt Herr Paul über die Niederschrift der 03. Sitzung der Bürgerschaft abstimmen:

 

Die Niederschrift der 03. Sitzung der Bürgerschaft vom 22.04.2021 wird ohne Änderungen / Ergänzungen bestätigt.

 

Abstimmung: Mehrheitlich beschlossen