Anfrage:
1. Welche konkreten Konsequenzen zieht der
Oberbürgermeister der Hansestadt Stralsund für den Radverkehr in der Hansestadt
aus dem schlechten Ergebnis der Hansestadt Stralsund beim ADFC Fahrradklimatest
2020, insbesondere welche konkreten Maßnahmen sind deshalb für das Jahr 2021
und 2022 für die Hansestadt Stralsund geplant?
2. Wann werden die ersten sogenannten „Mobilpunkte“ und
wann wird ein kostenloses Lastenfahrrad-Verleihsystem in der Hansestadt
Stralsund eingerichtet? Wie sollen diese Maßnahmen konkret aussehen?
3. Ist geplant – wie in der Hansestadt Rostock – ein
eigenes Amt für Mobilität einzurichten, um den Straßenverkehr gemeinsam für
alle Verkehrsteilnehmer*innen zu betrachten und zu organisieren?
Die Beantwortung erfolgt schriftlich mit folgendem Inhalt:
zu 1.:
Die Ergebnisse des
ADFC Fahrradklimatests dienen als grobe Orientierung zur Qualität des
Radverkehrs und der Priorisierung von Maßnahmen. Dass die Situation des
Radverkehrs unbefriedigend ist, ist offensichtlich. Einzelne Ergebnisse des
ADFC Fahrradklimatests sind aber durchaus auch kritisch zu hinterfragen. So
sind z. B. die Fragen für alle Städte gleich. Eine Fahrradmitnahme im
öffentlichen Verkehr kann nur positiv bewertet werden, wenn es öffentliche
Verkehrsmittel im Stadtgebiet auch gibt, die eine Mitnahme von Fahrrädern
erlauben. In Auswertung für Stralsund liegt auf Platz 1 der Negativbewertung
die Fahrradmitnahme im ÖV. Aufgrund der Stadtgröße wird auch zukünftig die
Fahrradmitnahme im Busverkehr nicht erforderlich sein, die schlechte Bewertung
trägt aber zu einem insgesamt schlechteren Ergebnis mit bei. Auffallend
schlecht bewertet wird auch die Führung an Baustellen. Hier schneiden Städte
prinzipiell schlechter ab, die viele Baumaßnahmen durchführen, finden keine
Baumaßnahmen statt, stellt sich die Frage gar nicht. Mit den Baumaßnahmen 2020
und in den Jahren zuvor wurden Straßen grundhaft ausgebaut und damit die
Oberflächen der Fahrbahn auch für den Radverkehr verbessert. Bei grundhaftem
Straßenausbau wird es im Bereich der Baustelle auch zukünftig notwendig
bleiben, auch mal vom Fahrrad abzusteigen oder eine Nebenstraße zu befahren.
Widersprüchlich wirkt auch, dass die Radwege als zu schmal und zu uneben und
somit als schlecht zu befahren bewertet werden, dennoch Stralsund bei der zügigen
Erreichbarkeit der Ziele vergleichsweise gut abschneidet. Auch kann die geringe
Teilnehmerzahl jährlich zu unterschiedlichen Ergebnissen führen, ohne dass es
wesentliche Veränderungen gegeben hat.
Die Hansestadt
Stralsund wird unabhängig vom Klimatest weiter Maßnahmen in Stralsund
durchführen, die das Radfahren fördern und die nötige Infrastruktur sichert.
Mit allen bisher
umgesetzten Straßenbaumaßnahmen haben sich die Oberflächen der Wege verbessert,
im Hauptverkehrsstraßennetz wurden Führungsformen auf der Fahrbahn angelegt. Es
wurden zusätzliche Fahrradparkplätze / Fahrradbügel eingerichtet, die
Radwegweisung ergänzt, gesicherte Querungsmöglichkeiten auch für Radfahrende
geschaffen, wie in der Rostocker Chaussee. Was der Test hierzu allerdings auch zeigt,
ist, dass über das Gute nicht oder noch nicht ausreichend gesprochen wird. Hier
gibt es Verbesserungsbedarf.
2021 und 2022
erfolgt der weitere Ausbau der Radroute Franken als Fahrradstraße. Hierfür
werden noch öffentlichkeitswirksame Maßnahmen mit Eröffnung zur Förderung des
Radverkehrs geplant. 2021 beginnt nach notwendigen Abstimmungen die konkrete
Planung der Fahrradstation am Hauptbahnhof mit Ziel, diese 2023 zu errichten.
Es folgen Planungen für den Ausbau weiterer Radwege im Zusammenhang mit dem
Sonderprogramm „Stadt und Land“ zur Förderung der Radinfrastruktur. Geplant
sind auch kleinteilige Maßnahmen im vorhandenen Streckennetz, u. a. zur
Verbesserung der Oberfläche beim Queren von Straßen.
zu 2.:
Öffentliche
Fahrräder, das schließt Lastenräder ein, stehen ganz unten auf der Skala der
Wichtigkeit der Themen. Mit Errichtung der Fahrradstation wird aber das Ziel
verfolgt, auch öffentliche Fahrräder anzubieten. Die sog. Mobilpunkte werden im
Zusammenhang mit dem Thema Car-Sharing in diesem Jahr konkret betrachtet
werden.
zu 3.:
In Stralsund sind
die städtisch verantworteten Aufgaben hinsichtlich Mobilität bereits in der
Abt. Straßen und Verkehrslenkung gebündelt. Zu den Aufgaben der Abteilung
Straßen und Verkehrslenkung gehört die Verkehrsplanung, die Straßenplanung, der
Straßenbau, die Straßenverwaltung und die Straßenverkehrsbehörde. Zudem ist
eine enge Abstimmung innerhalb des Amtes für Planung und Bau mit den Belangen
der Stadtplanung bereits gegeben. Der Nahverkehr steht leider nicht in der Verantwortung
der Hansestadt.
Die Errichtung
eines Amtes für Mobilität wird daher als nicht erforderlich erachtet.
Es gibt keine Nachfrage.