Der Präsident teilt wie folgt mit:

 

Gemäß Schriftsätzen der Verwaltung ist die Umsetzung von Beschlüssen der Bürgerschaft bekannt gegeben worden. Dies betrifft die folgenden Beschlüsse:

 

Präsenzunterricht statt Distanzunterricht (2021-VII-02-0433)

Öffnung der Sportstätten (2021-VII-02-0426)

Öffnung des Einzelhandels (2021-VII-02-0445)

-              entsprechend der Beschlüsse wurden Maßnahmen zur Umsetzung ergriffen sowie die Landesregierung MV sowie der Landrat des Landkreises VR über die Forderungen in Kenntnis gesetzt.

 

Gastronomische Freiflächen (2021-VII-02-0431)

Sondernutzung Einzelhändler (2021-VII-02-0432)

-              mittels Schreiben vom 14.04.2021 wird darüber informiert, dass im Ergebnis der Prüfung durch die Verwaltung für eine Befreiung von den Sondernutzungsgebühren eine Änderungssatzung in Vorbereitung ist und der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorgelegt werden wird.

 

Hilfsprogramm für Einzelhändler (2021-VII-02-0430)

-              dem Beschluss entsprechend ist die Ministerpräsidentin des Landes MV durch den Präsidenten und den Oberbürgermeister über die Forderung der Bürgerschaft in Kenntnis gesetzt worden.

 

Schulgebäude des Berufsförderungswerkes (2021-VII-02-0427)

-              nach entsprechenden Gesprächen und Eruierung der Sachlage schlägt die Verwaltung vor, von einer Umsetzung des Beschlusses abzuraten, da sich die Liegenschaft insgesamt nicht als Schulstandort eignet.

 

 

Herr Paul bittet um Kenntnisnahme der Umsetzung der Beschlüsse. Die Schriftsätze liegen den Mitgliedern der Bürgerschaft vor.

 

Zu verwiesenen Sachanträgen gibt es folgende Sachstände aus den Fachausschüssen:

 

Straßenrückbenennung

-              die Anregung eines Einwohners wurde gemäß § 3 Geschäftsordnung im Ausschuss für Bau, Umwelt, Klimaschutz und Stadtentwicklung behandelt mit dem Ergebnis, der Anregung nicht zu folgen.

 

Beschilderung Mägedebrunnen (2020-VII-02-0228)

-              nach ausführlicher Beratung im Ausschuss für Bau, Umwelt, Klimaschutz und Stadtentwicklung sowie im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Gesellschafteraufgaben wird empfohlen, dem Anliegen des Antrages nicht zu folgen und die Angelegenheit als erledigt zu betrachten.

 

Die Schriftsätze zu den vorgenannten Informationen liegen den Mitgliedern der Bürgerschaft vor. Der Präsident bittet um Kenntnisnahme, die Beschlüsse sind entsprechend umgesetzt.

 

Abschließend gibt Herr Paul bekannt, dass Herr Nick Liesener das Mandat als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss Bildung, Hochschule und Digitalisierung zum 04.03.2021 niedergelegt hat.