Sitzung: 22.04.2021 Bürgerschaft
Der
Präsident teilt wie folgt mit:
Gemäß
Schriftsätzen der Verwaltung ist die Umsetzung von Beschlüssen der Bürgerschaft
bekannt gegeben worden. Dies betrifft die folgenden Beschlüsse:
Präsenzunterricht
statt Distanzunterricht (2021-VII-02-0433)
Öffnung der
Sportstätten (2021-VII-02-0426)
Öffnung des
Einzelhandels (2021-VII-02-0445)
-
entsprechend
der Beschlüsse wurden Maßnahmen zur Umsetzung ergriffen sowie die
Landesregierung MV sowie der Landrat des Landkreises VR über die Forderungen in
Kenntnis gesetzt.
Gastronomische
Freiflächen (2021-VII-02-0431)
Sondernutzung
Einzelhändler (2021-VII-02-0432)
-
mittels
Schreiben vom 14.04.2021 wird darüber informiert, dass im Ergebnis der Prüfung
durch die Verwaltung für eine Befreiung von den Sondernutzungsgebühren eine
Änderungssatzung in Vorbereitung ist und der Bürgerschaft zur Beschlussfassung
vorgelegt werden wird.
Hilfsprogramm für
Einzelhändler (2021-VII-02-0430)
-
dem
Beschluss entsprechend ist die Ministerpräsidentin des Landes MV durch den
Präsidenten und den Oberbürgermeister über die Forderung der Bürgerschaft in
Kenntnis gesetzt worden.
Schulgebäude des
Berufsförderungswerkes (2021-VII-02-0427)
-
nach
entsprechenden Gesprächen und Eruierung der Sachlage schlägt die Verwaltung
vor, von einer Umsetzung des Beschlusses abzuraten, da sich die Liegenschaft
insgesamt nicht als Schulstandort eignet.
Herr Paul bittet um
Kenntnisnahme der Umsetzung der Beschlüsse. Die Schriftsätze liegen den
Mitgliedern der Bürgerschaft vor.
Zu verwiesenen
Sachanträgen gibt es folgende Sachstände aus den Fachausschüssen:
Straßenrückbenennung
-
die
Anregung eines Einwohners wurde gemäß § 3 Geschäftsordnung im Ausschuss für
Bau, Umwelt, Klimaschutz und Stadtentwicklung behandelt mit dem Ergebnis, der
Anregung nicht zu folgen.
Beschilderung
Mägedebrunnen (2020-VII-02-0228)
-
nach
ausführlicher Beratung im Ausschuss für Bau, Umwelt, Klimaschutz und
Stadtentwicklung sowie im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und
Gesellschafteraufgaben wird empfohlen, dem Anliegen des Antrages nicht zu
folgen und die Angelegenheit als erledigt zu betrachten.
Die Schriftsätze zu
den vorgenannten Informationen liegen den Mitgliedern der Bürgerschaft vor. Der
Präsident bittet um Kenntnisnahme, die Beschlüsse sind entsprechend umgesetzt.
Abschließend gibt
Herr Paul bekannt, dass Herr Nick Liesener das Mandat als stellvertretendes
Mitglied im Ausschuss Bildung, Hochschule und Digitalisierung zum 04.03.2021
niedergelegt hat.