Herr Bauschke teilt mit, dass von Seiten der SPD-Fraktion darum gebeten worden ist, den Tagesordnungspunkt 3.1 nach hinten zu verschieben. Der Ausschussvorsitzende schlägt deshalb vor, zuerst die TOP unter 4. zu beraten und anschließend TOP 3.1.

 

Herr Bauschke stellt die Änderung zur Abstimmung:

 

Abstimmung: 6 Zustimmungen 1 Gegenstimme 1 Stimmenthaltung

 

Die Abarbeitung der TOP in der Niederschrift bleibt von der Änderung unberührt.

 

Anschließend stellt der Ausschussvorsitzende die geänderte Tagesordnung zur Abstimmung.

 

Abstimmung: 8 Zustimmungen 0 Gegenstimmen            0 Stimmenthaltungen