Herr Tanschus weist auf die ausführliche Beratung des Haushaltsentwurfs im Ausschuss für Finanzen und Vergabe hin und steht für Fragen zum für den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung relevanten Teilhaushalt (TH) 13 gern zur Verfügung.

Herr Peters bittet um Angabe von Schwerpunkten in dem TH 13.

Herr Tanschus teilt mit, dass es sich in dem TH 13 im Wesentlichen um Aufgaben des Ordnungsamtes aus dem übertragenen Wirkungskreis, somit pflichtige Aufgaben für die Hansestadt Stralsund, handelt. Anhand der Kennzahlen der vergangenen Jahre wurde die Haushaltsplanung für das Folgejahr und die mittelfristige Finanzplanung vorgenommen. In den wenigen Bereichen können die Haushaltsansätze präzise bestimmt werden (Ausstellung von Personalausweisen).

Für den Bereich Freiwillige Feuerwehr (FF) und Berufsfeuerwehr (BF) sind Investitionen vorgesehen, um erforderliche Modernisierungen vornehmen zu können.

Herr Peters erkundigt sich nach den Planungen zum Bau eines neuen Feuerwehrzentrums.

Herr Tanschus erläutert, dass die Sanierung im Wesentlichen abgeschlossen ist. Er zeigt sich zufrieden, dass es gelungen ist, einen Erweiterungsbereich für die FF einzurichten. Gleichwohl gibt es auf dem Gelände noch Objekte, die saniert werden müssen. Es gilt festzustellen, ob die heutigen Anforderungen an diesem Standort umgesetzt werden können. Coronabedingt konnten die Planungen nicht beauftragt werden. Derzeit laufen Gespräche mit dem Planungsbüro, um die Vorplanungen in Auftrag zu geben. Sofern konkrete Ergebnisse vorliegen, wird Herr Tanschus dazu informieren.

Auf Nachfrage von Herrn Peters konkretisiert Herr Tanschus, dass geprüft werden soll, ob ein weiterer Standort für die BF auf dem Gebiet der Hansestadt Stralsund benötigt wird.

Da es keine weiteren Fragen gibt, stellt Frau von Allwörden die Vorlage B 0015/2021 wie folgt zur Abstimmung:

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft, die Vorlage B 0015/2021 gemäß Beschlussempfehlung zu beschließen.

Abstimmung: 7 Zustimmungen 0 Gegenstimmen            2 Stimmenthaltungen