Herr Buxbaum beantragt Rederecht für Herrn Bernd Fischer.

 

Herrn Fischer wird einstimmig das Rederecht erteilt.

 

Herr Fischer ist Vorsitzender des Betriebsrates der Volkswerft und stellvertretender Vorsitzender des Betriebsrates der Genting Werftstandorte Stralsund, Wismar und Rostock.

 

Er klärt über die aktuelle Situation auf. In diesem Zusammenhang berichtet er, dass die Geschäftsführung ankündigt hat, rund 1.200 Stellen zu streichen. Bis jetzt hat Genting 2,5 Milliarden Euro in die drei Werftstandorte investiert und 3.000 tarifgebundene Personalstellen geschaffen.

 

Ein Antrag an den Wirtschaftsstabilisierungsfond wurde bereits seitens Genting gestellt. Der Wirtschaftsstabilisierungsfond gibt Maßnahmen vor, die erfüllt werden müssen, um Geld zu erhalten, darunter auch den Personalabbau. Dafür muss Genting den Nachweis bringen, wie viel Euro pro Jahr dadurch eingespart werde. Zum derzeitigen Auftragsbestand der Werften in Stralsund und Wismar zählen zwei Schiffe.

 

Gegenwärtig wird auf eine Entscheidung seitens Gentings zu den neu konstruierten Schiffen der Universal Class gewartet. 

 

Herr Fischer verdeutlicht, dass der Werftstandort Stralsund am stärksten betroffen ist, insbesondere in Bezug auf den Personalabbau. Verhandlungen mit der Geschäftsführung sollen zu einem Interessenausgleich und zu einem Sozialplan führen. Für diese Verhandlungen wurden u.a. auch die Gewerkschaftsvertreter, welche als Berater fungieren, mit eingebunden. Bis zum 31.03.2021 wird entschieden, ob Genting Geld aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfond erhält.

 

Herr Fischer stellt auch klar, dass es sich nicht um Steuergelder handelt, sondern um Kredite, die wieder zurückgezahlt werden müssen. In Bezug dazu gibt er an, dass der Wirtschaftsstabilisierungsfond den Antrag nur genehmigt, wenn zeitgleich auch ein Rückzahlungskonzept dargelegt wird, welches den Personalabbau mit einkalkuliert.

 

Die Werft wird vom Wirtschaftsministerium und vom Finanzministerium kontrolliert. Herr Fischer gibt des Weiteren bekannt, dass eine Kontrolle des Abarbeitungszustandes der Schiffe alle zwei Wochen geschehe. Auf Grundlage dessen werden die Teilbeträge ausgezahlt, da nicht der Gesamtbetrag gezahlt wird. Herr Fischer unterstreicht, dass Genting mit eigenem Geld bezahlt, dafür wurden Beträge aus einer Lockbox entnommen.

 

Er weist ebenso darauf hin, dass es sich bei den vom Abbau betroffenen Personalstellen um Fachleute handelt, die damit verloren gehen. Herr Fischer hebt auch hervor, dass die Unternehmen rund um die Werft von dieser partizipieren.

 

Herr Buxbaum gibt ein Statement ab und stellt die Nachfrage, ob es bei entsprechender Auftragslage möglich ist, den Personalbestand wieder zu erhöhen. Herr Fischer geht davon aus, dass es dann entsprechend schwierig sein wird, entsprechendes Personal zurückzugewinnen. 

Darum wird von Seiten der Betriebsräte auch viel Wert auf die Ausbildung gelegt. Er verweist auf das Jahr 2018, in welchem die Werft 120 - 130 Auszubildende eingestellt hat. Derzeit werden diese mit ihrer Ausbildung fertig und können nicht übernommen werden. Dies bringt die Problematik auf, dass die jungen Menschen verloren gehen. Des Weiteren gehen um die 100 Mitarbeitende in Rente oder gelangen durch Arbeitslosigkeit in die Rente. Für alle anderen Mitarbeiter stellt Herr Fischer die Aussicht, dass sich diese neue Arbeitsplätze in anderen regionalen Unternehmen suchen werden und unter Umständen auch nicht wieder zurückzugewinnen sind.

Die Verhandlungen sind ebenfalls darauf ausgerichtet, die Fachleute am Standort zu halten. Die Probleme sind auch auf die aktuelle Corona Pandemie zurückzuführen. Im Augenblick sind in Stralsund ca. 60 Auszubildende, die noch über zwei Jahre in der Ausbildung sein werden. Der Betriebsrat hofft auf eine Weiterführung der Ausbildung, allerdings gibt es aktuell noch keine weiteren Auskünfte dazu.

Zugleich erklärt Herr Fischer, dass Rostock ebenfalls stark betroffen ist und ca. 138 Mitarbeiter in Stralsund zur Unterstützung zur Verfügung stehen und aus Wismar ca. 30 Mitarbeiter. Auch Wismar erhält Unterstützung aus Rostock.

 

Herr Werner stellt zum einen die Nachfrage, ob die Aussage stimmt, dass viel Material für eines der Schiffe auf Lager liegt und zum anderen erfragt er, ob ein Verkauf der Werft an einen anderen Werftbetreiber die bessere Wahlmöglichkeit wäre. Zur ersten Frage von Herrn Werner gibt Herr Fischer die Auskunft, dass es sich eigentlich um eine Schiffbauserie handeln sollte, weswegen ein Großteil der Komponenten gemeinsam eingekauft worden ist.

Zur zweiten Frage führt Herr Fischer aus, dass es das Bestreben sei, beim Werftbetreiber Genting zu bleiben, aber man stehe einem möglichen Verkauf offen gegenüber. In diesem Zusammenhang berichtet er, dass bereits eine Formulierung für einen Rahmenvertrag getroffen worden ist und Genting sich dazu geäußert hat, einem Verkauf nicht entgegenzustehen.

 

Herr Schwarz bedankt sich für die aktuelle Situationsbeschreibung und gibt ein Statement ab. Die Wirtschaft ist insgesamt derzeit in einer schwierigen Lage, aber die Werft ein wichtiger Bestandteil, an dem festgehalten werden sollte.

 

Auf eine Nachfrage von Herrn Adomeit gibt Herr Fischer bekannt, dass die Stralsunder Werft eigentlich als Konstruktionsstandort ausgebaut werden sollte. Die Reparatursparte könnte mit entsprechenden Aufträgen ein Standbein sein, welches die Werft über Wasser halten könnte.

 

Nach Auskunft von Herrn Fischer wurde eine Marktanalyse durchgeführt. Diese hat ergeben, dass die Nachfrage nach kleinen Schiffen jedes Jahr um acht Prozent steigt und dies stellt den Aufgabenbereich der Werft dar. Der Bedarf ist demnach vorhanden, dagegen ist die Finanzierung noch ausbaufähig.

 

Herr Fischer ist zuversichtlich, dass Schifffahrten zeitnah wieder einer hohen Nachfrage unterliegen werden.

 

Herr Reeck erkundigt sich, ob es sinnvoll ist, den Wirtschaftsstabilisierungsfond in Anspruch zu nehmen, wenn dies einen so massiven Stellenabbau zur Folge hat. Durch das Geld sollte aus seiner Sicht eigentlich gewährleistet werden, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben. Herr Fischer betont, dass die Beschäftigten, die am Standort verbleiben, Fachkräfte sind. Sollten die Konstrukteure der Werft verloren gehen, ist es unwahrscheinlich, diese zurückzugewinnen.

Dabei handelt es sich um ein Standortsicherungsteam, welches die Werft wieder hochfahren könnte.

 

Herr Buxbaum spricht sich dafür aus, dass die Bürgerschaft sich solidarisch mit der Werft zeigt und an die Landes- und Bundesregierung appelliert, diese unter den Rettungsschirm aufzunehmen.

 

Herr Adomeit bittet von einem Antrag in der Bürgerschaftssitzung abzusehen.

 

Herr Schwarz betont, dass die Bürgerschaft hinter der Werft steht und dass ein Beschluss von der Bürgerschaft zur Problematik bereits gefasst worden ist.

 

Herr Buxbaum fasst zusammen, dass der Ausschuss keinen Antrag in die Bürgerschaftssitzung einbringen wird, die Fraktionen sich aber mit ihren Möglichkeiten weiterhin für den Erhalt der Werft einsetzen.

 

Herr Schwarz beantragt Rederecht für Herrn Torsten Grundke

 

Die Mitglieder des Ausschusses stimmen dem Antrag einstimmig zu.

 

Herr Grundke betont, dass deutlich erkennbar ist, dass die Nachfrage nach kleineren Schiffen steigt. Außerdem wird ein Umbau der Schiffe auch im Hinblick auf die Virusbelastung auf den Schiffen Aufgabe sein. Eventuell wäre eine Spezialisierung der Werft auf so ein Segment eine Lösung. Herr Fischer betont, dass die Schiffe der Universal Class bereits für Quarantänefälle ausgestattet werden. Aus Sicht von Herrn Fischer müsste „Green Shiping“ gefördert werden, um Deutschland als Werftstandort wieder voran zu bringen.

 

Herr Buxbaum bedankt sich für die Ausführungen und schließt den Tagesordnungspunkt.