Anfrage:

 

1. Wie stellt die Hansestadt Stralsund sicher, dass bis zum Zieljahr 2030 mindestens 20 % der kommunalen Flächen ökologisch bewirtschaftet werden?

 

Die Beantwortung erfolgt schriftlich und mit folgendem Inhalt:

 

Die "Zukunftsstrategie ökologischer Landbau" zielt darauf ab, der ökologischen Land- und Lebensmittelwirtschaft neue Wachstumsimpulse zu geben. Sie enthält fünf Handlungsfelder und 24 Maßnahmenkonzepte.

„Die Zukunftsstrategie definiert dafür die politischen Rahmenbedingungen. Sie eröffnet Handlungsoptionen für die heimische Landwirtschaft, die deren Teilhabe am Wachstumspotenzial des Biomarktes erheblich verbessern können. Und zwar sowohl deutschlandweit, als auch europaweit und weltweit", so Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner.

Im Mittelpunkt der Zukunftsstrategie stehen fünf Handlungsfelder. Sie sind nationale Schlüsselbereiche für ein stärkeres Wachstum des Ökolandbaus. Zugleich adressieren sie wichtige Herausforderungen der Ökobranche:

• den Rechtsrahmen zukunftsfähig und kohärent gestalten,
• die Zugänge zur ökologischen Landwirtschaft erleichtern,
• das Nachfragepotenzial voll ausnutzen und weiter ausbauen,
• die Leistungsfähigkeit ökologischer Agrarsysteme verbessern sowie
• die Umweltleistungen angemessen honorieren.

 

24 zugeordnete Maßnahmenkonzepte können der Öko-Branche zusätzliche Wachstumsimpulse entlang der gesamten Wertschöpfungskette geben. Dazu gehören:

• Europäische Rechtsvorschriften für den ökologischen Landbau weiterzuentwickeln,
• Landwirtschaftliche Betriebe, die sich für eine Umstellung auf ökologischen Landbau entscheiden, intensiv fachlich zu begleiten und zu beraten,
• Kantinen zu unterstützen, ihren Gästen zukünftig mehr Bioprodukte anzubieten,
• Rechtliche und finanzielle Förderinstrumente, Forschungsförderung, Technologie- und Wissenstransfer sowie konzeptionelle Aufgaben des Bundes.

 

Die "Zukunftsstrategie ökologischer Landbau" zielt auf den Landbau in ganz Deutschland ab und nicht speziell auf die Bewirtschaftung kommunaler Flächen. Aus der "Zukunftsstrategie ökologischer Landbau" ergeben sich keinerlei rechtliche Verpflichtungen für die Hansestadt Stralsund als Eigentümerin und Verpächterin landwirtschaftlich genutzter Flächen. Dies ist auch logisch, denn die vorgenannten Maßnahmen und Handlungsfelder, die ich so der offiziellen Internetseite des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft wörtlich entnommen habe, zeigen, wie die Bundesregierung selbst über ihr Fachministerium das selbstgesteckte 20-Prozent-Ziel bis zum Jahr 2030 erreichen will.

 

Frau Fechner hat zunächst keine Nachfrage.