Herr Dr. von Bosse begründet den Antrag damit, dass bei Aussetzen der B-Pläne bis zum Wissen über die tatsächlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie der lokale Einzelhandel gestärkt wird. Mit Bezug zum B-Plan 23 – Ansiedlung Möbelhaus – wiederholt Herr Dr. von Bosse die Kritik und grundsätzlich ablehnende Haltung seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI.

 

Für die Fraktion DIE LINKE erläutert Herr Quintana Schmidt, dass unterschiedliche Auffassungen zu den genannten Bebauungsplänen bestehen und er beantragt die Einzelabstimmung zu den genannten Vorhaben.

 

Herr Dr. Zabel erläutert die Auffassung der CDU/FDP-Fraktion zum vorliegenden Antrag. Er hinterfragt den Zusammenhang der Arbeit der Verwaltung im Bauleitplanungsrecht mit den Auswirkungen der Pandemie. Zudem vertritt seine Fraktion weiterhin die Meinung, dass die Umsetzung der Ansiedlungs- bzw. Erweiterungsvorhaben sich vielmehr positiv auf den städtischen Einzelhandel aufgrund der regionalen Anziehung durch die Projekte auswirken.

Als hauptsächliches Problem, insbesondere durch die pandemische Lage begünstigt, sieht Herr Dr. Zabel die Zunahme des Online-Handels und dessen Bestrebungen, diesen auszubauen. Mit Blick auf die Ansiedlung des Möbelhauses XXXLutz bekräftigt die CDU/FDP-Fraktion ihre Zustimmung zum Vorhaben, schlägt aber zumindest die Prüfung eines alternativen Standortes als den derzeitig geplanten vor.

 

Frau Dr. Carstensen spricht sich für die Aussetzung der Vorhaben aus und signalisiert entsprechende Zustimmung zum Antrag seitens der SPD-Fraktion.

 

Für Herrn Haack stellt der Antrag den wiederholten Versuch dar, die Umsetzung bereits demokratisch gefasster Beschlüsse zu verhindern. Dieses Vorgehen wird von Herrn Haack ausdrücklich kritisiert. Die Fraktion Bürger für Stralsund steht zu den geplanten Vorhaben und wird den Antrag entsprechend ablehnen. Herr Suhr entgegnet, dass die jetzt vertretene Haltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI bereits bei Aufstellung des B-Planes 23 vorgelegen habe und die Antragstellung insbesondere Reaktion auf die deutlich negative Entwicklung des regionalen Einzelhandels durch die Pandemie ist und die konkreten Auswirkungen zunächst umfassend bewertet werden müssen. Der Bewertung der CDU/FDP-Fraktion zu den positiven Auswirkungen durch die Umsetzung der B-Pläne kann Herr Suhr nicht folgen.

 

Herr Adomeit zeigt kein Verständnis für das Anliegen des Antrages und er betont die Notwendigkeit des Erhalts und der Schaffung von Arbeitsplätzen in der Hansestadt.

 

Herr Dr. Zabel hebt hervor, dass nach seiner Auffassung mit den Ansiedlungs- und Erweiterungsvorhaben der entstehende Wettbewerb der Steigerung der Leistungsfähigkeit dient und dies insbesondere mit Blick auf die Auseinandersetzung mit dem Onlinehandel von großer Bedeutung ist.

 

Herr Paul stellt den vorliegenden Antrag auf Einzelabstimmung zu Abstimmung:

 

Abstimmung:  mehrheitlich zugestimmt

 

2021-VII-02-0435

 

Anschließend stellt der Präsident die Punkte des Antrages AN 0013/2021 einzeln wie folgt zur Abstimmung:

 

1.     

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

 

Die Bearbeitung des Bebauungsplanes Nr. 23 „Möbelmärkte südlich der Werftstraße wird so lange ausgesetzt, bis verlässliche Einschätzungen und Erkenntnisse zu den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise für den Einzelhandel in Stralsund vorliegen.

 

Abstimmung:  mehrheitlich abgelehnt

 

2.  

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

 

Die Bearbeitung der Bebauungsplanes Nr. 70.1 „Erweiterung Einkaufszentrum Strelapark“ wird so lange ausgesetzt, bis verlässliche Einschätzungen und Erkenntnisse zu den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise für den Einzelhandel in Stralsund vorliegen.

 

Abstimmung:  mehrheitlich abgelehnt

 

Der Bitte von Herrn Buxbaum, eine Wiederholung der Abstimmung aufgrund möglicher Unklarheiten über die Bezeichnungen der Bebauungspläne vorzunehmen, wird mit Bezug auf dem allen Mitgliedern der Bürgerschaft vorliegenden und bekannten Beschlusstext nicht nachgekommen.