Frau Steinfurt erläutert die Zuarbeit.

 

Sie teilt mit, dass der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Ausgaben ca. 9,3 Mio. EUR beträgt. Abzüglich der Tilgung ergibt sich ein Saldo von ca. 6,1 Mio. EUR.

 

Frau Steinfurt erläutert die einzelnen Kontengruppen (siehe beiliegender Übersicht).

 

Sie weist ausdrücklich darauf hin, dass dies die vorläufigen Ergebnisse sind. Die geplanten Maßnahmen werden in den Folgejahren umgesetzt, sodass dieser positive Saldo nicht als Einsparung angesehen werden kann.

 

Auf Nachfrage von Herrn Pieper teilt Frau Steinfurt mit, dass die teils erhöhten Zuweisungen vom Land bezüglich der geplanten Gewerbesteuerausfälle nicht an das Land M-V zurückgezahlt werden müssen. Sie rechnet mit deutlichen Auswirkungen auch in den Folgejahren.

 

Herr Pieper erkundigt sich bei Frau Steinfurt, warum es Mindereinnahmen im Bereich der Verwarn- und Bußgelder gibt. Die genauen Gründe liegen Frau Steinfurt nicht vor. Es ist eventuell davon auszugehen, dass im Bereich des Parkens mehr Zugeständnisse gemacht wurden, z.B. durch das Bewohnerparken am Neuen Markt.

 

Es gibt keine weiteren Fragen der Ausschussmitglieder.

 

Herr Pieper bedankt sich bei Frau Steinfurt für die Zuarbeit und schließt den Tagesordnungspunkt.