Herr Heinrich informiert, dass es derzeit keine großen Abweichungen von den Haushaltsplanungen gibt. Die vorläufige Haushaltsführung gilt weiterhin. Im Juni wird eine Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde erwartet.

Herr Heinrich teilt mit, dass es eine Tarifeinigung im öffentlichen Dienst gab. Der neue Tarifvertrag läuft 24 Monate. Im ersten Jahr erfolgt eine Erhöhung der Löhne/ Gehälter um 3 % und im 2. Jahr nochmals um 2,4 %. Für die Hansestadt Stralsund werden somit 550 T€ mehr Personalkosten fällig. Im Rahmen der Planung 2014 wurde dies jedoch schon berücksichtigt und für 2015 wird eine Einstellung in den Haushalt erfolgen.

Mit der Haushaltsdurchführung werden auch die Investitionen aus dem Vorjahr fortgesetzt. Vorhaben sind derzeit der Ostseeradwanderweg, der in 2013 und 2014 realisiert wird. Die Fördermittel stehen noch nicht zur Verfügung. Weiter ist der 2. BA Frankenwall vorgesehen. Abgeschlossen ist die Baumaßnahme Gasometerweg.

Auf Nachfrage von Herrn Nitschke macht Herr Heinrich deutlich, dass derzeit keine wesentlichen Überschreitungen vorliegen und das 1. Quartal planmäßig durchgeführt wurde.

 

Der Ausschuss nimmt die Unterlagen zur Kenntnis.