Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob es möglich ist, den Weihnachtsmarkt in einer abgespeckten Form durchzuführen. Es sollte möglichst vielen Händlern die Chance gegeben werden, ihre Produkte anzubieten. Dieses muss natürlich unter Einhaltung der aktuellen Hygienevorschriften geschehen.

 

Herr Haack geht in seiner Begründung auf die Absage des Stralsunder Weihnachtsmarktes 2020 ein. Durch die einreichenden Fraktionen wird angestrebt, dass der Oberbürgermeister die Möglichkeiten zur Durchführung eines Weihnachtsmarktes eruiert und ggf. umgesetzt werden. Für die Stralsunderinnen und Stralsunder soll in der beängstigenden Zeit mit der Corona-Pandemie etwas Freude erhalten bleiben und Händler gleichzeitig unterstützt werden.

 

Frau Bartel bestätigt die Betroffenheit, die die Absage der Weihnachtsmärkte ausgelöst hat. Sie geht davon aus, dass Alternativen möglich sind. Als Beispiel nennt sie die Stadt Weimar.

 

Herr Dr. Zabel führt zur aktuellen rechtliche Lage aus. Ein Ansatzpunkt wäre, die Situation mit Ablauf der derzeit geltenden Verordnung abzuwarten. Er merkt jedoch an, dass auch die Händler und Schausteller planen müssen. Demzufolge müssten bereits jetzt Verträge abgeschlossen werden. Der Antrag wird generell positiv bewertet, dennoch gibt es Bedenken.

 

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI teilt Herr Suhr mit, dass für den Antrag durchaus Sympathie empfunden wird. Er verweist aber auf die Mitteilungen des Oberbürgermeisters unter TOP 6, wonach signalisiert wurde, dass es keine Alternativen gibt. In diesem Zusammenhang bittet er um Klarstellung, ob überhaupt Prüfpotenzial besteht.

 

Herr Dr.-Ing. Badrow erläutert, dass eine Prüfung möglich ist und auch erfolgen wird. Gleichwohl stellt er klar, dass die derzeitige Regelung wenig Spielraum lässt. Sollte eine Gesetzesänderung eintreten, wird die Verwaltung aktiv werden und entsprechend reagieren.

Er merkt jedoch an, dass gerade in der Weihnachtszeit die Konzentration auf das Wesentliche stattfindet. Der Oberbürgermeister erinnert an die steigenden Covid-19-Infektionszahlen und die Gefährdungslage.

 

Herr Kühnel teilt die von Herrn Dr.-Ing. Badrow genannten Bedenken hinsichtlich der steigenden Infektionszahlen. Im Interesse der Kinder sollte die Hansestadt Stralsund dennoch eine Möglichkeit finden. Die Fraktion AfD wird dem Antrag zustimmen.

 

Herr Quintana Schmidt erklärt für die Fraktion DIE LINKE die Unterstützung des Antrages.

 

Frau von Allwörden ist durch die Absage des Weihnachtmarktes emotional berührt gewesen. In der Diskussion sollten jedoch der Coronavirus Beachtung finden und Fakten nicht ausgeblendet werden. Mit einer Beschlussfassung würde in der Bevölkerung suggeriert, dass eine Möglichkeit zur Durchführung eines Weihnachtsmarktes gefunden werden kann. Frau von Allwörden bezweifelt dies. Sie appelliert an die Bürgerschaftsmitglieder, keine falschen Hoffnungen zu wecken und keine Risiken einzugehen.

 

Frau Kindler stellt fest, dass es ein emotionales Thema ist. Das christliche Fest wird nicht ausfallen.

 

Herr Philippen erinnert daran, dass es sich um einen Prüfantrag handelt. Aus seiner Sicht sollte in der jetzigen Zeit auch ein positiver Gedanke nach Außen getragen werden.

 

Herr Dr. von Bosse teilt die Aussagen von Frau von Allwörden.

 

Herr Hofmann ergänzt zur Wortmeldung von Herrn Philippen, dass durch den Prüfantrag Mut und Hoffnung vermittelt werden kann. Diese Chance sollte ergriffen werden.

 

Nach Auffassung von Herrn Adomeit sollte sich der Einzelne nicht komplett verschließen. Er fordert mehr Mut ein, damit der Mensch nicht seiner Würde beraubt wird. Gerade in der Weihnachtszeit sollte ein bisschen Freude transportiert werden.

 

Der Präsident stellt fest, dass kein weiterer Redebedarf besteht und lässt wie folgt über den Dringlichkeitsantrag DAn 0007/2020 abstimmen:

 

 

Pause: 18:03 Uhr bis 18:20 Uhr

 

Abstimmung: Mehrheitlich beschlossen