Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob es kurzfristig möglich ist, dass die Schulen in Trägerschaft der Hansestadt Stralsund mit Lüftungsgeräten ausgestattet werden können.

 

Herr Philippen begründet den Antrag ausführlich. Insbesondere für die Wintersaison sollten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Er bittet um breite Zustimmung.

 

Herr Dr. Zabel teilt mit, dass nach Kenntnis der Fraktion CDU/FDP keine Förderprogramme für die beschriebenen Investitionen vorhanden sind. Gleichwohl wird der Antrag unterstützt. Herr Dr. Zabel bittet den Oberbürgermeister, zeitnah zu informieren, welche Kosten durch die Hansestadt Stralsund zu tragen wären. Er erinnert an das hohe Gut Gesundheit.

 

Frau Fot berichtet, dass sich die Fraktion DIE LINKE ebenfalls mit der Thematik auseinandergesetzt hat. Sie bestätigt, dass keine Fördermöglichkeiten gefunden wurden. Um einen detaillierten Sachstand zu erhalten, beantragt Frau Fot die Verweisung des Antrages in den Ausschuss für Bau, Umwelt, Klimaschutz und Stadtentwicklung.

 

Herr Philippen ist der Auffassung, dass eine Verweisung zu einem unnötigen Zeitverlust führt. Durch den Oberbürgermeister ist das Prüfergebnis vorzulegen, um dann eine Entscheidung treffen zu können.

 

Die Fraktion SPD wird nach Aussage von Frau Bartel den Antrag unterstützen. Die Fraktion hatte die Information, dass nach Auskunft des Städte- und Gemeindetages eine Bundesförderung von 40 % möglich wäre. Dem Prüfantrag wird zugestimmt, eine Verweisung wird abgelehnt.

 

Herr Dr. Zabel sieht in dem Kontext ebenfalls den Zeitfaktor tangiert. Um den Hygieneregelungen gerecht zu werden, muss kurzfristig agiert werden.

 

Frau Fot zieht den Verweisungsantrag zurück.

 

Herr Paul stellt den Dringlichkeitsantrag DAn 0008/2020 wie folgt zur Abstimmung:

 

Abstimmung: Einstimmig beschlossen