Sitzung: 01.10.2020 Bürgerschaft
Der Präsident teilt wie folgt mit:
Mit
Posteingang vom 29.09.2020 ist in Umsetzung des Beschlusses 2015-VI-08-0276 der
2. Quartalsbericht der Geschäftsführung der Theater Vorpommern GmbH eingereicht
worden.
Der
Bericht liegt den Fraktionen und Einzelbürgerschaftsmitgliedern vor, Herr Paul
bittet um entsprechende Kenntnisnahme.
Gemäß
Schriftsätzen der Verwaltung ist die Umsetzung von Beschlüssen der Bürgerschaft
bekannt gegeben worden. Dies betrifft die folgenden Beschlüsse:
Austausch des Pflasters
in der Fußgängerzone (2020-VII-01-0194)
-
Tenor
der erfolgten Prüfung ist, dass nach Abstimmung mit Vertretern von ICOMOS und
des Landesamtes für Kultur und Denkmalpflege ein flächenhafter Austausch im
Widerspruch zur Denkmalverordnung stehen würde und die Beibehaltung des
Pflasters dringend empfohlen wird
Wirtschaftsfördergesellschaft
(2020-VII-05-0295)
-
mittels
Schreiben vom 03.09.2020 ist die Kündigung erfolgt, die übrigen Gesellschafter
wurden nachrichtlich in Kenntnis gesetzt
Ehrung eines
Sportvereines (2020-VII-04-0277)
-
Nach
entsprechender Prüfung war festzustellen, dass eine Würdigung aller in Frage
kommenden Vereine bereits durch den Sportbund erfolgt ist und eine weitere
Ehrung durch die Hansestadt eine Dopplung wäre. Zudem stellen die derzeit vorhandenen
Gestaltungsmöglichkeiten von Auszeichnungen eher eine Entwertung als
Anerkennung der Leistungen dar. Insofern war im Ergebnis eine umfassende Ehrung
nicht umsetzbar.
Stadtrundfahrten
mit alternativen Antrieben (2020-VII-02-0230)
-
Nach
Rücksprache mit dem Landkreis Vorpommern-Rügen kann keine Genehmigung mit der
Auflage versehen werden, Elektrofahrzeuge für Stadtrundfahrten einzusetzen,
ebenso wenig kann dies die Hansestadt Stralsund verpflichtend vorschreiben.
Mitnahme von
Fahrrädern in Regionalzügen (2020-VII-04-0257)
-
Die
Landesregierung MV und die Betreiber des Regionalzugverkehrs wurden dem
Beschluss entsprechend angeschrieben worden. Mit Ausnahme der DB Regio AG
wurden diese Schreiben beantwortet. Die Schriftsätze liegen den Mitgliedern der
Bürgerschaft vor.
Aufnahmekapazitäten
an Allgemeinbildenden Schulen (2019-VII-05-0174)
-
Der
Ausschuss für Bildung, Hochschule und Digitalisierung wurde gemäß Beschluss der
Bürgerschaft umfänglich über Prüfergebnisse und weitere Planungen unter
Beibehaltung der Dreizügigkeit in
Kenntnis gesetzt
Aus den
Fachausschüssen zu verwiesenen Sachanträgen gibt es folgende Sachstände:
Prüfung
Parkplatzumwandlung (2020-VII-01-0200)
-
Die
Thematik wurde im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung intensiv beraten. In Abstimmung
mit der Verwaltung wird empfohlen, eine Stellfläche längs zum Frankendamm
anzuordnen, zwei weitere entstehen in der Klosterstraße. Dem Ansinnen des
Antrages wird damit entsprochen.
Ergänzungsantrag
zum Kommunalen Ordnungsdienst
-
Nach
ausführlicher Beratung im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung wird empfohlen,
das Anliegen des Antrages, insbesondere mit Blick auf Ergänzungen um den Ausbau
einer gleichberechtigten Präventionsarbeit, nicht weiter zu verfolgen.
Die Schriftsätze zu
den vorgenannten Informationen liegen den Mitgliedern der Bürgerschaft vor. Der
Präsident bittet um Kenntnisnahme, die Beschlüsse sind entsprechend umgesetzt.
Abschließend gibt
Herr Paul bekannt, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI gegenüber dem Oberbürgermeister Akteneinsicht
zu allen Vorgängen, die in Zusammenhang mit dem
B-Plan Nr. 23 „Möbelmärkte südlich der Werftstraße“ und dem Verkauf eines
Grundstückes „An der Werftstraße“ stehen, beantragt hat.
Herr Paul
informiert insofern an dieser Stelle über dieses Begehren und verweist darauf,
dass den Fraktionen und Einzelbürgerschaftsmitgliedern dieser Antrag bereits
vorab zur Kenntnis gegeben wurde.
Der Präsident weist
auch darauf hin, dass Anträge auf Akteneinsicht nach § 34 Abs. 4 KV M-V zwar an
den Oberbürgermeister zu richten, jedoch in der Bürgerschaft zu stellen sind.