Der Präsident teilt wie folgt mit:

 

Mit Posteingang vom 29.09.2020 ist in Umsetzung des Beschlusses 2015-VI-08-0276 der 2. Quartalsbericht der Geschäftsführung der Theater Vorpommern GmbH eingereicht worden.

 

Der Bericht liegt den Fraktionen und Einzelbürgerschaftsmitgliedern vor, Herr Paul bittet um entsprechende Kenntnisnahme.

 

Gemäß Schriftsätzen der Verwaltung ist die Umsetzung von Beschlüssen der Bürgerschaft bekannt gegeben worden. Dies betrifft die folgenden Beschlüsse:

 

Austausch des Pflasters in der Fußgängerzone (2020-VII-01-0194)

-              Tenor der erfolgten Prüfung ist, dass nach Abstimmung mit Vertretern von ICOMOS und des Landesamtes für Kultur und Denkmalpflege ein flächenhafter Austausch im Widerspruch zur Denkmalverordnung stehen würde und die Beibehaltung des Pflasters dringend empfohlen wird

 

Wirtschaftsfördergesellschaft (2020-VII-05-0295)

-              mittels Schreiben vom 03.09.2020 ist die Kündigung erfolgt, die übrigen Gesellschafter wurden nachrichtlich in Kenntnis gesetzt

 

Ehrung eines Sportvereines (2020-VII-04-0277)

-              Nach entsprechender Prüfung war festzustellen, dass eine Würdigung aller in Frage kommenden Vereine bereits durch den Sportbund erfolgt ist und eine weitere Ehrung durch die Hansestadt eine Dopplung wäre. Zudem stellen die derzeit vorhandenen Gestaltungsmöglichkeiten von Auszeichnungen eher eine Entwertung als Anerkennung der Leistungen dar. Insofern war im Ergebnis eine umfassende Ehrung nicht umsetzbar.

Stadtrundfahrten mit alternativen Antrieben (2020-VII-02-0230)

-              Nach Rücksprache mit dem Landkreis Vorpommern-Rügen kann keine Genehmigung mit der Auflage versehen werden, Elektrofahrzeuge für Stadtrundfahrten einzusetzen, ebenso wenig kann dies die Hansestadt Stralsund verpflichtend vorschreiben.

 

Mitnahme von Fahrrädern in Regionalzügen (2020-VII-04-0257)

-              Die Landesregierung MV und die Betreiber des Regionalzugverkehrs wurden dem Beschluss entsprechend angeschrieben worden. Mit Ausnahme der DB Regio AG wurden diese Schreiben beantwortet. Die Schriftsätze liegen den Mitgliedern der Bürgerschaft vor.

 

Aufnahmekapazitäten an Allgemeinbildenden Schulen (2019-VII-05-0174)

-              Der Ausschuss für Bildung, Hochschule und Digitalisierung wurde gemäß Beschluss der Bürgerschaft umfänglich über Prüfergebnisse und weitere Planungen unter Beibehaltung der Dreizügigkeit in  Kenntnis gesetzt

 

Aus den Fachausschüssen zu verwiesenen Sachanträgen gibt es folgende Sachstände:

 

Prüfung Parkplatzumwandlung (2020-VII-01-0200)

-              Die Thematik wurde im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung intensiv beraten. In Abstimmung mit der Verwaltung wird empfohlen, eine Stellfläche längs zum Frankendamm anzuordnen, zwei weitere entstehen in der Klosterstraße. Dem Ansinnen des Antrages wird damit entsprochen.

 

Ergänzungsantrag zum Kommunalen Ordnungsdienst

-              Nach ausführlicher Beratung im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung wird empfohlen, das Anliegen des Antrages, insbesondere mit Blick auf Ergänzungen um den Ausbau einer gleichberechtigten Präventionsarbeit, nicht weiter zu verfolgen.

 

Die Schriftsätze zu den vorgenannten Informationen liegen den Mitgliedern der Bürgerschaft vor. Der Präsident bittet um Kenntnisnahme, die Beschlüsse sind entsprechend umgesetzt.

 

 

Abschließend gibt Herr Paul bekannt, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI  gegenüber dem Oberbürgermeister Akteneinsicht zu allen Vorgängen, die in Zusammenhang mit dem B-Plan Nr. 23 „Möbelmärkte südlich der Werftstraße“ und dem Verkauf eines Grundstückes „An der Werftstraße“ stehen, beantragt hat.

 

Herr Paul informiert insofern an dieser Stelle über dieses Begehren und verweist darauf, dass den Fraktionen und Einzelbürgerschaftsmitgliedern dieser Antrag bereits vorab zur Kenntnis gegeben wurde.

 

Der Präsident weist auch darauf hin, dass Anträge auf Akteneinsicht nach § 34 Abs. 4 KV M-V zwar an den Oberbürgermeister zu richten, jedoch in der Bürgerschaft zu stellen sind.