Sitzung: 03.04.2014 Bürgerschaft
Der 1.
Stellvertreter des Präsidenten, Herr Schulz, teilt wie folgt mit:
Mit
Beschluss 2013-V-01-0893 wurde der Oberbürgermeister beauftragt, in
Zusammenarbeit mit dem kommunalen Präventionsrat, Staatsanwaltschaft und
Polizei ein Konzept zur Eindämmung von Graffiti zu entwickeln.
In
seinem Schreiben vom 05.03.2014 teilt Herr Senator Albrecht mit, dass in
Zusammenarbeit mit den o. g. Institutionen sowie weiterführend mit der
Malerinnung und dem Stadtmarketingverein und dem Verein zur Förderung der
Kriminalitätsprävention ein Projekt entwickelt worden ist. Ziele sind die
Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit, die Aufklärung über strafrechtliche
Folgen, die Verstärkung des Drucks auf die Täter und die Ermutigung zum
schnellen Beseitigen der Schmierereien. Das „Sta(tt)dt gestalten“ genannte
Projekt wurde am 13.03.2014 um 10.00 Uhr in einer Pressekonferenz im Rathaus
vorgestellt.
Der
Schriftsatz liegt den Fraktionen und Einzelmitgliedern der Bürgerschaft vor.
Herr Schulz bittet um Kenntnisnahme und betrachtet den Beschluss als umgesetzt
an.
Zum
Beschluss-Nr.: 2014-V-02-1101 mit welchem sich die Parteien und Wählergruppen
der Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund verpflichteten, freiwillig auf
dauerhafte Wahlwerbung (z.B. Plakate und Aufsteller) im Vorlauf einer Wahl im
Bereich der Innenstadt (innerhalb der Stadtmauer bis einschließlich der
Hafeninsel) zu verzichten, kann ich mitteilen, dass durch den Präsidenten der
Bürgerschaft der Appell an alle anderen Parteien und Wählergruppen in der
Hansestadt Stralsund sich dieser Selbstverpflichtung anzuschließen, in der
Presse sowie auf der Internetseite der Hansestadt Stralsund veröffentlicht
wurde. Herr Schulz hofft sehr, dass diesem Appell nachgekommen wird.
Weiter
teilt er mit, dass der Rechnungsprüfungsausschuss auf seiner Sitzung am
19.03.2014 den Tätigkeitsbericht 2013 der Vorsitzenden des
Rechnungsprüfungsausschusses beraten und einstimmig bestätigt hat. Der Bericht
wurde den Fraktionen zur Verfügung gestellt. Herr Schulz bittet um
entsprechende Kenntnisnahme.