Frau Steinfurt teilt mit, dass die Genehmigung des Haushaltes für das Jahr 2020 erfolgte. Zu den genehmigungspflichtigen Teilen der Haushaltssatzung erging eine Rechtsaufsichtliche Anordnung. Die Jahresabschlüsse für die Jahre 2014 und 2015 sind bis zum 31.12.2020 festzustellen.

Der Jahresabschluss 2014 wurde zahlenmäßig fertiggestellt. Aktuell werden laut Frau Steinfurt Anlagen und Anhang für diesen erstellt. Sie rechnet fest mit der Feststellung des Jahresabschlusses 2014 und der Aufstellung des Jahresabschlusses 2015 bis Ende des Jahres 2020. Zur Umsetzung dieser Anordnung sind vierteljährliche Berichterstattungen zu erstellen.

 

Die Kreditaufnahme von 5,2 Mio EUR ist mit der Begründung vorerst versagt worden, dass ein hoher Kassenbestand vorhanden ist. Sollten Liquiditätsprobleme auftreten, wird das Genehmigungsverfahren wiedereingesetzt und eine Kreditaufnahme gewährt. 

 

Die Verpflichtungsermächtigungen sind vollständig genehmigt worden sowie der festgesetzte Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit in Höhe von 20 Mio EUR. Ebenso auch die Verpflichtungsermächtigungen aus dem Städtebaulichen Sondervermögen.

 

Frau Steinfurt teilt mit, dass eine eingeschränkte dauernde Leistungsfähigkeit bescheinigt wurde, aufgrund der fehlenden Jahresabschlüsse.

 

Frau Steinfurt ist erfreut, dass nun zeitnah die geplanten Investitionen umgesetzt werden können.

 

Herr Pieper bedankt sich für die Ausführungen.