Herr Bogusch erläutert die Vorlage B 0019/2020 ausführlich.

Zielstellung ist die Förderung umweltfreundlicher Verkehrsmittel und gleichzeitig für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen.

Die Plattform bietet der Hansestadt Stralsund die Möglichkeit, sich mit anderen Bundesländern bzw. Arbeitsgemeinschaften fahrrad- und fußgängerfreundlicher Kommunen auszutauschen.

Die Förderung einer Personalstelle wurde vom Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung M-V bereitgestellt.

Mit einer fortlaufenden Förderung seitens der Landesregierung M-V ist zu rechnen, wenn eine feste Struktur, hier in Form einer Vereinsgründung, hervorgebracht wird. 

Geplant ist die Vereinsgründung im Oktober 2020. Um Mitglied in dem Verein werden zu können, ist die Zustimmung der Bürgerschaft erforderlich. Ein zu entrichtender Mitgliedsbeitrag beträgt für die Hansestadt 2.500€.

Herr Bogusch wirbt um Unterstützung des Projektes.

 

Herr Buxbaum befürwortet sowohl die Zusammensetzung des Beirates als auch die Zielsetzung des Vereins. Er kündigt an, dass er der Vorlage seine Zustimmung geben wird.

 

Herr Grösser äußert Bedenken, dass eine dauerhafte Abhängigkeit von Fördermitteln besteht und erkundigt sich, wie im Falle einer wegfallenden Förderung verfahren wird. 

 

Aus Sicht von Herrn Bogusch ist mit einer langfristigen Unterstützung des Landes M-V zu rechnen. Er greift auf, dass sich diese Verfahrensweise bereits in anderen Bundesländern etabliert hat.

Sollte eine andere Situation dennoch eintreten, werden andere Finanzierungsmöglichkeiten geprüft oder im ungünstigsten Fall über einen Austritt aus dem Verein nachgedacht. 

 

Herr Röll befürwortet die Initiative ebenso und regt an zu überlegen, ob sich die Stadt nicht wieder den Beitrag für den Deutschen Städtetag leisten will.

 

Die Ausschussmitglieder haben keine weiteren Fragen zur Vorlage.

 

Herr Lastovka stellt die Vorlage zur Abstimmung.

 

Der Ausschuss für Bau, Umwelt, Klimaschutz und Stadtentwicklung empfiehlt der Bürgerschaft, die Vorlage B 0019/2020 gemäß Beschlussempfehlung zu beschließen.

 

Abstimmung: 6 Zustimmungen 0 Gegenstimmen            3 Stimmenthaltungen