Der Hauptausschuss der Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund spricht folgende Empfehlung an die Bürgerschaft aus:

 

Der Oberbürgermeister möge prüfen, ob die Stralsunder Gastronomen für das Jahr 2020 von der Bezahlung der Sondernutzungsgebühren für die Nutzung der Freiflächen befreit werden können.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, auf die Stralsunder Gastronomen zuzugehen und eine Ausweitung und/oder Neueinrichtung von gastronomischen Freiflächen kurzfristig zu ermöglichen.

 

Zur Finanzierung sind mögliche Wege durch die Verwaltung aufzuzeigen.

 

Die Empfehlung des Hauptausschusses ist der Bürgerschaft zur Sitzung am 28.Mai 2020 zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Herr Haack erläutert den vorliegenden Antrag. Es könnte fraktionsübergreifend ein Zeichen für die Gastronomen der Stadt gesetzt werden. Einer Ausweitung der Freiflächen steht die Fraktion Bürger für Stralsund positiv gegenüber. Dies erfordert jedoch keinen Bürgerschaftsbeschluss, sondern wäre per Verwaltungsakt umsetzbar.

Herr Haack betont, dass es die Nachfragen der Gastronomen zur Befreiung der Sondernutzungsgebühren gibt und die Lage weiterhin ungewiss ist.

Die von Herrn Dr.-Ing. Badrow zu Beginn der Sitzung angesprochenen Einschränkungen für den Verkehr, die aus der Erweiterung der Freiflächen resultieren würden, hält Herr Haack für akzeptabel.

 

Herr Bauschke ist der Auffassung, dass die Ausweisung von Freiflächen in den Beschlusstext aufgenommen werden sollte. Der Erlass der Gebühren und die Erweiterung/Ausweisung der Freiflächen sind gleichrangig zu betrachten.

Die Fraktion CDU/FDP wird den vorliegenden Antrag dennoch unterstützen.

 

Herr Haack erklärt sich damit einverstanden, den Punkt der Ausweisung/Erweiterung von Freiflächen in den Beschlusstext aufzunehmen.

 

Herr Kühnel merkt an, dass auch die Gastronomen berücksichtigt werden sollten, die bisher keine städtischen Freiflächen nutzen.

 

Zur Modifizierung des Antrages AN 0083/2020 beantragt Herr Haack eine Auszeit.

 

Pause: 15:08 Uhr bis 15:11 Uhr

 

Herr Haack verliest die im Antrag zu ergänzende Passage:

 

„Die Verwaltung wird beauftragt, auf die Stralsunder Gastronomen zuzugehen und eine Ausweitung und/oder Neueinrichtung von gastronomischen Freiflächen kurzfristig zu ermöglichen.“

 

Herr Bogusch erklärt, dass die Verwaltung dem Auftrag im Rahmen ihrer Möglichkeiten nachkommen wird. Er weist jedoch darauf hin, dass z.B. Rettungswege frei bleiben müssen.

 

Abschließend stellt der Oberbürgermeister den modifizierten Antrag AN 0083/2020 wie folgt zur Abstimmung:

 

Abstimmung: 10 Zustimmungen       0 Gegenstimmen        0 Stimmenthaltungen