Zu Beginn der Sitzung verpflichtet Frau Bartel Herrn Zeitz auf die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Pflichten gemäß § 28 Abs. 2 KV MV.

 

Auf die Frage von Frau Fechner, warum die Anträge nicht im öffentlichen Teil der Sitzung beraten werden, erklärt Frau Wolle, dass sich der Ausschuss vor einigen Jahren darauf verständigt hat, die Anträge nichtöffentlich zu beraten, um alle Informationen erhalten zu können. Andernfalls wären zum Beispiel personenbezogene Daten nicht einsehbar und die Ausschussmitglieder müssten ihre Empfehlung mit Hilfe von deutlich weniger Fakten treffen.

 

Die Tagesordnung wird ohne Änderungen / Ergänzungen zur Kenntnis genommen.

Abstimmungen: 9 Zustimmungen            0 Gegenstimmen            0 Stimmenthaltungen