Herr Tanschus teilt mit, dass die Vorlage auf einem Vertrag basiert, der in den 2000ern mit der Gemeinde Kramerhof geschlossen worden ist. Der Vertrag wurde fristgerecht gekündigt mit der signalisierten Bereitschaft, die Zusammenarbeit unter geänderten finanziellen Konditionen fortzusetzen. Das Vertragswerk wurde ausgehandelt und den aktuellen rechtlichen Bestimmungen angepasst.

Die Ausschussmitglieder haben keine Fragen. Frau von Allwörden stellt die Vorlage zur Abstimmung.

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft die Vorlage B 0006/2020 gemäß Beschlussempfehlung zu beschließen.

Abstimmung: 8 Zustimmungen 0 Gegenstimmen            0 Stimmenthaltungen