Sitzung: 06.03.2014 Bürgerschaft
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:
Der Oberbürgermeister der Hansestadt Stralsund wird beauftragt, die Wahlwerbungsordnung so zu ändern, dass im 10 m - Bereich von Einmündungen, Kreuzungen und Ein- und Ausfahrten eine Wahlwerbung generell zu verbieten ist.
Der
Präsident stellt den Änderungsantrag der Fraktion CDU/FDP zur Abstimmung:
Die
Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:
Der Oberbürgermeister der Hansestadt Stralsund wird beauftragt, die Wahlwerbungsordnung so zu ändern, dass im 10 m - Bereich von Einmündungen, Kreuzungen und Ein- und Ausfahrten eine Wahlwerbung generell zu verbieten ist.
Mehrheitlich
zugestimmt