Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

 

1.    Die zentrale städtische Gedenkveranstaltung am 8. Mai 2020 aus Anlass des diesjährigen Tages der Befreiung, der gleichzeitig der 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges auf dem europäischen Kontinent ist, findet am 8. Mai 2020 um 17:00 Uhr am Denkmal für die gefallenen sowjetischen Soldaten auf dem Neuen Markt in Stralsund statt.

2.    Dazu ist rechtzeitig öffentlich einzuladen. Die Veranstaltung ist mit Beschlussfassung auch auf der Internetseite der Stadt bekannt zu geben.

 

Herr Buxbaum begründet den vorliegenden Antrag ausführlich. Nach einem historischen Exkurs zitiert er aus Richard von Weizsäckers Rede vom 8. Mai 1985 zur Beendigung des Weltkrieges.

Herr Buxbaum betont, dass die Opfer nicht gegeneinander ausgespielt werden sollen.

Zudem merkt er an, dass ein Vertreter der Botschaft der Russischen Föderation zur Gedenkveranstaltung am 8. Mai auf dem Neuen Markt teilnehmen wird.

 

Frau Bartel geht auf die Bedeutung des 8. Mai ein. Der Gedenkort am Neuen Markt ist als zentraler Ort öffentlichkeitswirksamer. Es darf nicht vergessen werden, dass Stralsund durch die Rote Armee befreit wurde. Zudem sollte mit dem Vertreter der Russischen Föderation das Gespräch gesucht werden.

 

Frau Fot spricht als Vertreterin der russischen Gemeinde in Stralsund und verliest einen offenen Brief an die Bürgerschaft. In diesem drückt die in Stralsund lebende russische Gemeinde ihren Unmut über die Entscheidung der Stadtverwaltung aus.

Als Bürgerschaftsmitglied spricht sich Frau Fot für einen demokratischen Kompromiss aus. Sie beantragt für die Fraktion DIE LINKE die namentliche Abstimmung.

 

Herr Adomeit teilt mit, dass er dem Antrag nicht zustimmen wird.

 

Frau Bartel empfindet den offenen Brief als kontraproduktiv und ist entsetzt über die gewählten Formulierungen.

 

Frau Fot ist sich dessen bewusst, dass der Brief kompromisslos formuliert ist. Sie ist jedoch der Bitte der russischen Gemeinde in Stralsund nachgekommen.

 

Es besteht kein weiterer Redebedarf.

 

Der Präsident lässt die Bürgerschaftsmitglieder über den Antrag AN 0034/2020 wie folgt namentlich abstimmen:

 

	Name	Ja	Nein	Enth			Name	Ja	Nein	Enth
1	Adomeit, Michael		x			22	Lange, Sebastian	x
2	Bartel, Ute			x		23	Lastovka, Hendrik		x
3	Bauschke, Stefan		x			24	Liebeskind, Michael		x
4	Borbe, Volker		x			25	Lindner, Detlef	x
5	Bowitz, Maik			x		26	Miseler, Mathias			x
6	Buxbaum, Bernd	x				27	Paul, Peter		x
7	Dr. Carstensen, Heike			x		28	Phillipen, Michael	x
8	Chill, Kerstin			x		29	Pieper, Thoralf		x
9	Corinth, Heike		x			30	Quintana Schmidt, Marc	x
10	Ehlert, Sabine			x		31	Quintana Schmidt, Maria	x
11	Fanter, Frank		x			32	Runge, Harald		x
12	Fechner, Friederike			x		33	Schönleiter, Birkhild		x
13	Fot, Olga	x				34	Schulz, Thomas			x
14	Gränert, Robert	x				35	Schwarz, Maximilian		x
15	Haack, Thomas	x				36	Suhr, Jürgen		x
16	Heischkel, Sandra		x			37	von Bosse, Arnold	x
17	Hofmann, Maik			x		38	Voß, Petra		x
18	Kindler, Anett			x		39	Dr. Zabel, Ronald		x
19	Klingschat, Ralf		x
20	Kühl, Andrea	x
21	Kühnel, Jens		x

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmung: 11 Zustimmungen              18 Gegenstimmen          10 Stimmenthaltungen