Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

 

Die Bürgerschaft erklärt für die Hansestadt Stralsund den Bildungsnotstand.

Herr Hofmann begründet ausführlich den vorliegenden Antrag. Der Antrag ist logische Konsequenz aus den vielen derzeit herrschenden Missständen an den Schulen, z.B. Ausfallstunden, fehlende Projektbetreuung, Lehrermangel bzw. Lehrerweggang in andere Städte, und soll das Bildungsministerium dazu bewegen, aktiv zu werden, die Missstände zu beseitigen. Außerdem geht er auf die aus seiner Sicht vorhandenen Defizite des Bildungssystems ein. Herr Hofmann wirbt dafür, dem Antrag zuzustimmen.

 

Frau Corinth stimmt zu, dass ein Signal gesetzt werden muss. Dieses ist jedoch bereits durch den Brandbrief aus der vergangenen Bürgerschaftssitzung geschehen. Sie betont, dass Bildung für die Hansestadt Stralsund ein wichtiges Thema ist. Aufgabe der Bürgerschaft und der Hansestadt Stralsund ist, gute Bedingungen und die notwendige Infrastruktur an den Schulstandorten und Sportstätten in Stralsund zu schaffen.

 

Frau Bartel bestätigt die Ausführungen von Frau Corinth. Der Antrag ist jedoch nicht konkret genug. Der Antrag wird nicht dazu führen, die Missstände zu beseitigen. Frau Bartel betont die Bedeutung von Lehrerpersönlichkeiten. Die Fraktion SPD wird dem Antrag nicht zustimmen.

 

Frau Kühl erklärt für die Fraktion DIE LINKE, dem Antrag zuzustimmen. Zur Schulpflicht gehört auch, dass die Gegebenheiten vorhanden sein müssen, den Unterrichtsstoff zu vermitteln. Obwohl Bildung Aufgabe des Landes ist, müssen die Kommunen Initiative zeigen.

 

Herr Suhr zitiert Herrn Haack aus der Beratung zum Klimanotstand. In dieser Beratung hat Herr Haack den Antrag als plakativ bezeichnet. Herr Suhr hat bezüglich des vorliegenden Antrags zum Bildungsnotstand einen ähnlichen Eindruck. Er appelliert an die Landtagsabgeordneten, aktiv zu werden.

 

Herr Adomeit geht auf das Bildungsniveau der Schüler ein. Es ist an der Zeit, für die Zukunft der Kinder etwas zu unternehmen.

 

Herr Haack merkt an, dass er bereits zur Beratung zum Thema Klimanotstand betont hat, dass für Stralsund eher Probleme im Bereich Bildung oder Altersarmut von Bedeutung sind. Er begrüßt die Entwicklung an den Stralsunder Schulstandorten. Es muss sich jedoch im Bereich Bildung etwas ändern. Herr Haack beantragt für die Fraktion Bürger für Stralsund die namentliche Abstimmung.

 

Herr Quintana Schmidt begrüßt, dass die Thematik aufgegriffen wird. Er äußert sein Unverständnis, dass der Klimanotstand gegen den Bildungsnotstand ausgespielt wird. Er ruft insbesondere die Fraktionen SPD und CDU auf, dem Antrag zuzustimmen und auf Landes- und Bundesebene aktiv zu werden.

 

Herr Philippen kritisiert die Gegenreden und betont die Bedeutung der Thematik.

 

Frau Bartel verwahrt sich gegen Verallgemeinerungen zur Thematik. Die Defizite müssen konkretisiert werden.

 

Frau Corinth berichtet aus dem Ausschuss für Bildung, Hochschule und Digitalisierung. Sie merkt an, dass ihr als Lehrerin die Problematik bewusst ist.

 

Frau Fechner beantragt gem. Geschäftsordnung das Ende der Rednerliste.

 

Herr Dr.-Ing. Badrow kritisiert die Debatten über Notstände. Er bittet, sich darauf zu konzentrieren, was tatsächlich für die Hansestadt Stralsund getan werden kann. Neben den Schulneubauten nennt er die Entwicklung möglicher Kampagnen, um Lehrer dazu zu bewegen, in Stralsund zu bleiben bzw. nach Stralsund zu kommen.

 

Auf Antrag lässt der Präsident namentlich über den vorliegenden Antrag abstimmen:

 

	Name	Ja	Nein	Enth			Name	Ja	Nein	Enth
1	Adomeit, Michael	x				22	Lange, Sebastian	x
2	Bartel, Ute		x			23	Lastovka, Hendrik		x
3	Bauschke, Stefan		x			24	Liebeskind, Michael		x
4	Borbe, Volker		x			25	Lindner, Detlef	x
5	Bowitz, Maik	x				26	Miseler, Mathias		x
6	Buxbaum, Bernd			x		27	Paul, Peter		x
7	Dr. Carstensen, Heike		x			28	Phillipen, Michael	x
8	Chill, Kerstin	x				29	Pieper, Thoralf		x
9	Corinth, Heike		x			30	Quintana Schmidt, Marc	x
10	Ehlert, Sabine	x				31	Quintana Schmidt, Maria	x
11	Fanter, Frank	x				32	Runge, Harald	x
12	Fechner, Friederike		x			33	Schönleiter, Birkhild	x
13	Fot, Olga	x				34	Schulz, Thomas	x
14	Gränert, Robert		x			35	Schwarz, Maximilian		x
15	Haack, Thomas	x				36	Suhr, Jürgen		x
16	Heischkel, Sandra	x				37	von Bosse, Arnold		x
17	Hofmann, Maik	x				38	Voß, Petra		x
18	Kindler, Anett		x			39	Dr. Zabel, Ronald		x
19	Klingschat, Ralf		x
20	Kühl, Andrea	x
21	Kühnel, Jens	x

 

 

Der Antrag ist somit abgelehnt.

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmung: 19 Zustimmungen              19 Gegenstimmen          1 Stimmenthaltung