Beschluss: zur Kenntnis genommen

Anfrage:

 

Warum wurde dieses Vorhaben der Bürgerschaft bisher nicht vorgestellt?

 

Wie und wann soll dieses Vorhaben umgesetzt werden?

 

Der Oberbürgermeister antwortet wie folgt:

 

zu 1.:

Sofern eine Angelegenheit entscheidungsreif ist, wird sie der Bürgerschaft auch vorgestellt. Herr Dr.-Ing. Badrow betont, dass er die Idee eines kostenlosen Senioren-Tickets grds. unterstützt. Er verweist auf die erbrachten Leistungen der Senioren für die heutige Gesellschaft.

Der Oberbürgermeister meint, dass hinsichtlich des ÖPNV mehr Gespräche mit dem Landkreis geführt werden müssen. Es gilt, zu überdenken, mehr Geld in das Thema zu investieren, um die Qualität hier am Standort zu verbessern.

Der Anteil der Wege, die in der Hansestadt Stralsund mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden, liegt gemäß der aktuellen Erhebung zur Mobilität der Stralsunder Bevölkerung bei rd. 6%. Das ist zu wenig.

Der Oberbürgermeister stellt in Frage, ob der ÖPNV in Stralsund zeitgemäß ist. Daher gilt es, zu hinterfragen, ob es nicht intelligentere Modelle gibt.

Die Verwaltung prüft daher gegenwärtig die Einführung eines kostenlosen Senioren-Tickets im Stadtgebiet. Noch stehen die Gespräche mit dem VVR und dem Landkreis Vorpommern-Rügen als Aufgabenträger für den ÖPNV erst am Anfang.

 

zu 2.:

Wenn Klarheit besteht über die Parameter, ob das Vorhaben umgesetzt werden kann, wird selbstverständlich auch die Beteiligung der Stralsunder Bürgerschaft erfolgen.

 

Frau Kühl erklärt für die Fraktion DIE LINKE, dass es wünschenswert wäre, wenn der ÖPNV für alle Bürger kostenfrei wäre. Ein kostenloses Senioren-Ticket hält sie jedoch für einen guten Anfang. Frau Kühl hätte es begrüßt, wenn die Bürgerschaft im Vorfeld informiert worden wäre, um Irritationen zu vermeiden, da der Kreistag die Thematik bereits auf der Tagesordnung hatte. Grundsätzlich wird die Idee unterstützt.

 

Herr Dr. Zabel stimmt zu, dass es unglücklich war, dass die Thematik bereits auf der Tagesordnung des Kreistages war. Perspektivisch verfolgt die Fraktion CDU/FDP die Idee eines kostenlosen ÖPNV und einer besseren Anbindung des ländlichen Raums.

Ein kostenloses Senioren-Ticket wäre ein erster Schritt.

 

Frau Bartel meint, dass zunächst sichergestellt werden sollte, dass der ÖPNV auch benutzt wird.

 

Herr Dr. Zabel merkt an, dass die Mobilität ein wesentliches Thema für die Zukunft ist. Ein kostenloses Senioren-Ticket ist ein kleiner Baustein eines komplexen Themas.

 

Der Oberbürgermeister setzt auf die Annahme des Angebotes des ÖPNV mit dem Ziel, es weiter auszubauen. Er betont, dass 6% Nutzung des ÖPNV ein schlechter Wert ist.

 

Herr Suhr sieht für den ÖPNV in Stralsund ein erhebliches Potenzial. Er gibt zu bedenken, dass der Landkreis nicht beliebig Mittel zur Verfügung stellt. Herr Suhr rät dazu, für Stralsund ggf. einen Modellversuch zu unternehmen.

 

Herr Philippen ist ebenfalls der Auffassung, dass zunächst das Angebot des ÖPNV verbessert werden sollte, so dass dieser genutzt wird. Es muss jedem bewusst sein, dass Vorhaben zum ÖPNV auch bezahlt werden müssen.

Von Herrn Dr. Zabel hätte er sich gewünscht, dass dieser den Antrag im Kreistag selbst gestellt hätte und nicht über einen Dritten.

 

Herr Dr. Zabel weist ausdrücklich zurück, dass es Absprachen im Kreistag gab. Er war selbst über den Antrag überrascht.

 

 

Auf die beantragte Aussprache wird verzichtet.