Anfrage:

 

1.       Sind die Ausgleichszahlungen neu vereinbart worden und wie hoch sind diese?

 

2.       Ist vereinbart worden diese Ausgleichszahlung jährlich oder regelmäßig zu überprüfen und ggf. anzupassen?

 

3.       Wie weit ist die Erarbeitung eines Brandschutzbedarfsplanes für die Hansestadt Stralsund vorangeschritten?

 

Herr Peters beantwortet die Fragen im Zusammenhang wie folgt:

 

Es ist richtig, dass im letzten Jahr Gespräche mit der Gemeinde Kramerhof geführt wurden. Hierin inbegriffen ist auch die Liegenschaft der Marinetechnikschule Parow, welche sich im Gebiet der Gemeinde Kramerhof befindet. Mit der in der Begründung aufgeführten Gemeinde Altenpleen gibt es keine Gespräche zur Übernahme des Brandschutzes.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kramerhof hat die neue Vereinbarung bereits beschlossen. Der aktuelle Entwurf der Vereinbarung befindet sich nunmehr gerade in der Ämterbeteiligung und wird der Bürgerschaft somit in einer der nächsten Sitzungen zum Beschluss vorgelegt werden können.

Zur ersten Frage führt Herr Peters aus, dass in der neuen Vereinbarung ein Betrag von jährlich 27.500 Euro aufgeführt sein wird.

Alle Verträge der Hansestadt werden regelmäßig auf Ihre Angemessenheit hin überprüft. Aus diesem Grund sieht der Vertragsentwurf hierzu keine gesonderte Regelung vor.

Zur dritten Frage bezüglich des Fortschritts der Brandschutzbedarfsplanung teilt Herr Peters mit, dass diese in der Endfassung vorliegt und nach der finalen Abstimmung innerhalb der Stadtverwaltung den Gremien der Bürgerschaft zur Beratung vorgelegt werden kann.

 

Herr Buxbaum dankt für die Ausführungen.

 

 

Auf die beantragte Aussprache wird verzichtet.