Anfrage:

 

1.       Wie ist der Stand zu den Absichten der Stadtverwaltung, Satzungsregelungen zu erarbeiten, die auf eine Vermeidung von Plastikmüll im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen in der Hansestadt Stralsund zielen?

 

2.       In welchem zeitlichen Rahmen ist mit einer Umsetzung zu rechnen?

 

Frau Wolle beantwortet die Fragen wie folgt:

 

zu 1.:

Die Koordination und Organisation von Veranstaltungen fällt in den Verantwortungsbereich des Amtes für Kultur, Welterbe und Medien. Das Fachamt hat einen entsprechenden Satzungsentwurf erstellt, der inzwischen durch das Rechtsamt geprüft und überarbeitet wurde.

Als nächster Schritt steht nun die Stellungnahme der zu beteiligenden Fachämter wie dem Amt für Planung und Bau mit der Abteilung Straßen und Stadtgrün, dem Ordnungsamt und dem Amt für Schule und Sport mit dem Klimamanagement im Rahmen der Ämterbeteiligung bevor.

Nach diesem Verfahren wird der Satzungsentwurf dem Fachausschuss für Bau, Umwelt, Klimaschutz und Stadtentwicklung zur Diskussion vorgelegt. Aber auch der Kulturausschuss soll mit Blick auf die Thematik Veranstaltungen beteiligt werden.

 

zu 2.:

Eine Diskussion der B-Vorlage „Satzung zur Vermeidung von Plastikmüll bei Veranstaltungen in der Hansestadt Stralsund (Müllvermeidungssatzung)“ ist in den Aprilsitzungen der zuvor genannten Fachausschüsse denkbar. Sollte die sofortige Empfehlung an die Bürgerschaft als beschließendes Organ gelingen, schließt sich noch das notwendige Satzungsverfahren an, mit Beschluss durch die Bürgerschaft, Anzeige und Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde, Bekanntmachung und Inkrafttreten der Satzung. Ob die Satzung dann schon Wirkung für die Veranstaltungen im Sommer entfalten kann, hängt von den dargestellten Verfahrensschritten ab.

 

Herr Suhr dankt für die Beantwortung und ist erfreut über die Aktivitäten der Verwaltung hinsichtlich einer Müllvermeidungssatzung. Diesbezüglich erfragt er, welche Maßnahmen bis zum Inkrafttreten der Satzung ergriffen werden können.

 

Frau Wolle erläutert, dass Regelungen zur Plastikmüllvermeidung im Zusammenhang mit Ausschreibungen in privatrechtliche Verträge mit Schaustellern oder Caterern einfließen. Diese Aktivitäten werden forciert. Außerdem gab es Beratungen mit Veranstaltern.

Im Zusammenhang mit Veranstaltungen, die einer Marktfestsetzung bedürfen, wurde in diese ein Passus eingefügt, dass die Hansestadt Stralsund das Ziel von Plastikmüllvermeidung im Rahmen von Veranstaltungen verfolgt und dass darauf auch beim Vertragsabschluss mit Dritten hingewirkt werden sollte.

 

 

Auf die beantragte Aussprache wird verzichtet.