Sitzung: 05.03.2020 Bürgerschaft
Der
Präsident teilt wie folgt mit:
Gemäß
Schriftsätzen der Verwaltung ist die Umsetzung von Beschlüssen der Bürgerschaft
bekannt gegeben worden. Dies betrifft die folgenden Beschlüsse:
Beschluss
2019-VI-02-0942 zur Umsetzung des Digitalpaktes Schule in der Hansestadt
Stralsund.
Dem
entsprechend haben alle Schulen die erforderlichen Medienbildungskonzepte
aufgestellt, aus denen sich der Medienentwicklungsplan der Hansestadt Stralsund
ableitet. Dieser liegt zur heutigen Sitzung der Bürgerschaft zur Beschlussfassung
vor.
Beschluss
2019-VII-05-0160 zur temporären Nutzung der Jahnsportstätte in der bisherigen
Art und Weise bis zur Vorlage eines endgültigen Nutzungskonzeptes.
Mitgeteilt
wird, dass die Räumlichkeiten des Sportlerheimes wie bisher genutzt werden. Die
künftige Nutzung wurde mit Vertretern des Stadtsportbundes, der Bürgerschaft,
des TSV 1860 und der Verwaltung konstruktiv besprochen. Konkrete Vorschläge
werden dem Sportausschuss zur Beratung vorgelegt.
Beschluss
2019-VII-02-0048 bezüglich der Begrünung von Wartehallen.
Hier
ergab die Prüfung, dass eine Ausstattung mit Dachbegrünung und Solaranlagen
testweise an neuen Wartehallen erfolgen wird.
Die
Schriftsätze liegen den Mitgliedern der Bürgerschaft vor, Herr Paul bittet um
entsprechende Kenntnisnahme.
Weiter
umgesetzt ist der folgende Beschluss nach Beratung in den Ausschüssen der
Bürgerschaft:
Beschluss
2019-VII-02-0050 zum Ausrufen des Klimanotstandes.
Im
Ergebnis der ausführlichen Beratung im Ausschuss Bau, Umwelt, Klimaschutz und
Stadtentwicklung wird empfohlen, das Anliegen des Antrages nicht weiter zu
verfolgen.
Umgesetzt
ist der Beschluss 2020-VII-01-0212 bezüglich des offenen Briefes an das
Bildungsministerium zur aktuellen Situation im Schulbereich.
Das
Schreiben hat der Präsident mit Postausgang 06.02.2020 versendet. Eine Antwort
hierzu steht jedoch noch aus.
Herr
Paul bittet ebenfalls um Kenntnisnahme.
Abschließend gibt
er bekannt, dass
Herr Jacob
Bernhardt das Mandat als Vertreter im Rechnungsprüfungsausschuss mit Wirkung
zum 25.02.2020
und
Frau Susanne Lewing
die Mandate als Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss bzw. als Vertreterin in
den Ausschüssen für Finanzen und Vergabe, Familie, Soziales und Gleichstellung,
Bildung, Hochschule und Digitalisierung, Kultur, Sport und im Betriebsausschuss
mit Wirkung zum 11.02.2020
niedergelegt haben.
Nachbesetzungsanträge
liegen zur heutigen Sitzung vor.