Herr Dr. Zabel erklärt für die Fraktion CDU/FDP den Leitlinien prinzipiell zuzustimmen.

 

Herr Haack erläutert für die Fraktion Bürger für Stralsund, warum die Leitlinien an die Verwaltung zurückgegangen seien. Nach seiner Einschätzung solle die neue Bürgerschaft innerhalb der Fraktionen und darüber hinaus diskutieren und dann über die Leitlinien entscheiden. Eine ruhige, vernünftige und sachliche Diskussion sei bis 03.04.2014 nicht möglich.

 

Herr Bauschke berichtet, dass die Vorlage zum Entwurf der Leitlinien in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Gesellschafteraufgaben behandelt werde. Ein Schnellschuss sei nicht nötig, da bis Mai genügend Zeit bleibe.

 

Herr Rickmann erklärt, dass ein Kompromiss erreichbar sei, die Diskussion aber länger dauern werde und daher müsse sie in der Bürgerschaft auch schon im April geführt werden.

 

Herr Suhr erklärt, dass es sich nicht um einen Schnellschuss handele, da sich die Fraktionen schon seit Monaten damit hätten auseinandersetzen können. Ein beschleunigtes Verfahren sei durchaus sinnvoll.

 

Frau Zaepernick–Risch erklärt, dass die Leitlinien im Ausschuss zu diskutieren seien und nicht in der Bürgerschaft.

 

Herr Dr. Zabel stellt klar, dass er kein Problem habe, in dieser Bürgerschaft noch zu beschließen, jedoch könne dies auch im Mai geschehen.

 

Herr Pagels erklärt, dass es eine Notwendigkeit sei, klarere Position zu beziehen und die Bürger eine Antwort der Bürgerschaft erwarten würden. Es solle nichts überstürzt,  aber rechtzeitig diskutiert werden.

 

Herr Haack äußert seine Verwunderung, dass schon monatelang ergebnislos diskutiert worden sei und es nun möglich sein solle, in drei Wochen ein Ergebnis zu erzielen.