Die Tagesordnungspunkte 7.3 und 7.4 werden zusammenhängend beantwortet. Die Abarbeitung in der Niederschrift bleibt davon unberührt.

 

Herr Fürst antwortet wie folgt:

zu 1.: Für den Bebauungsplan Nr. 18 „Innovationspark Stralsund“ an der Hufelandstraße wurde von der Bürgerschaft am 07.11.2013 der Aufstellungsbeschluss gefasst.

Durch den Vorhabensträger für diesen Bebauungsplan, die New Global Wind GmbH (NGW), wurde zwischenzeitlich ein Angebot zum Kauf der P+S-Volkswerft abgegeben. Zwischen dem Insolvenzverwalter und der NGW laufen derzeit die entsprechenden Verhandlungen. Die Entscheidung darüber, wer den Zuschlag für den Erwerb der Volkswerft erhält, hat maßgeblichen Einfluss darauf, welche Produktionsbereiche in welchem Umfang an der Hufelandstraße realisiert werden.

Aus diesen, für uns nachvollziehbarem Grund wird für die Präzisierung der weiteren Planungen für die Hufelandstraße vom Vorhabensträger NGW die Entscheidung zur Volkswerft abgewartet.

 

zu 2.: Die Anzahl der Arbeitsplätze, die an der Hufelandstraße geschaffen werden können, richtet sich nach der Entwicklung der Gesamtsituation, wie sie eben geschildert wurde.

 

zu 3.: Die Firma MEC GmbH Stralsund ist als Projektentwicklung im Auftrag der NGW GmbH tätig.

 

Herr Zimmer stellt den Antrag zur Führung einer Aussprache zur Abstimmung.

Abstimmung:              Mehrheitlich zugestimmt

Beschluss Nr.: 2014-V-02-1093

 

Herr Suhr fragt nach, ob es aus Sicht der Stadtverwaltung Erkenntnisse für die Erwartung von neuen Arbeitsplätzen durch den Investor New Global Wind gibt. Weiter fragt er nach, ob es konkrete Anfragen zur Fläche am Hafen gibt. Dazu erläutert Herr Fürst, dass es keine konkreten Erkenntnisse gibt und teilt weiter mit, dass zukünftig auf die Tochtergesellschaft Seehafen geachtet wird und andere Anfragen ggf. auf eine andere Fläche umgelenkt werden.

Auf die Frage von Herrn Adomeit macht Herr Fürst deutlich, dass die Wirtschaftsförderung derzeit abwarten muss, wann die Veräußerung der Volkswerft erfolgt und erst danach das "Start-up" an der Hufelandstraße erfolgen kann.

Herr Dr. Badrow differenziert zwischen "Verkauf Volkswerft" und "Start-Up Unternehmen" und macht klar, dass beide Themen nicht vermischt werden dürfen.

Auf die Nachfrage von Herr Gottschling teilt Herr Fürst mit, dass die Gleisanbindung umgesetzt wird.

Herr Suhr möchte nicht Kritik an der Wirtschaftsförderung üben, sieht aber dennoch eine Verknüpfung beider. Er möchte wissen, wie die Stadtverwaltung sich um die Schaffung von hunderten Arbeitsplätzen bemüht. Herr Fürst macht deutlich, dass anhand der Verkäufe und der getätigten Zahlungen keine Zweifel an der finanziellen Leistungsfähigkeit der Firma bestehen. Weiter zeugen auch die Produktpalette und die Turbine, die gebaut werden sollen, von der Schaffung neuer Arbeitsplätze.