Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt,

 

der Oberbürgermeister wird beauftragt im Rahmen der Straßenunterhaltung verstärkt noch fehlende Bordsteinabsenkungen an Querungsstellen einzubauen. Die vorrangig erforderlichen Bordsteinabsenkungen sollen unter Einbeziehung des Seniorenbeirates und der Behindertenbeauftragten der Hansestadt Stralsund ermittelt werden. Zur baulichen Umgestaltung sind ab dem Jahr 2015 hierfür zusätzlich 5 TEUR in den Haushalt einzustellen.

 

Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Forum Kommunalpolitik vor.

 

Herr Lindner begründet den Ursprungsantrag ausführlich und stellt klar, den vorliegenden Änderungsantrag abzulehnen.

 

Herr Suhr erklärt, der Antrag werde prinzipiell begrüßt. Der Änderungsantrag sei ein Versuch, keine Summe zu fixieren, sondern ein Zeichen an die Verwaltung zu senden. Er bittet, die Haushaltsplanungen nicht vorzuziehen.

 

Herr Riedel begrüßt den Sachantrag, stellt jedoch in Frage ob die 5.000 € ausreichen.

 

Herr Lindner ergänzt, dass der Haushalt das ganze Jahr geplant werde, die Verwaltung somit nun genug Zeit habe, das Geld einzuplanen. Dann habe die Verwaltung auch die Möglichkeit, Stellung zu nehmen, ob diese 5.000 € ausreichen.

 

Dr. Zabel betont, dass der Sachantrag eine klare Markierung darstelle und im Haushalt darüber nicht mehr diskutiert werden solle.

 

Herr Rickmann erklärt, dass die Fraktion SPD sich dem Antrag anschließen werde.

 

Herr Hülse stellt in Frage, dass mit 5.000 € eine größere Anzahl an Projekten realisiert werden könne.

 

Frau Nitz begrüßt den Antrag, versteht jedoch nicht, warum dieser Antrag nun eingereicht werde, da in der letzten Bürgerschaftssitzung der Haushalt diskutiert worden sei.

 

Der Präsident stellt den Änderungsantrag zur Abstimmung.

Abstimmung Änderungsantrag: mehrheitlich abgelehnt

 

Der Präsident stellt den Sachantrag zur Abstimmung.

 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt,

 

der Oberbürgermeister wird beauftragt im Rahmen der Straßenunterhaltung verstärkt noch fehlende Bordsteinabsenkungen an Querungsstellen einzubauen. Die vorrangig erforderlichen Bordsteinabsenkungen sollen unter Einbeziehung des Seniorenbeirates und der Behindertenbeauftragten der Hansestadt Stralsund ermittelt werden. Zur baulichen Umgestaltung sind ab dem Jahr 2015 hierfür zusätzlich 5 TEUR in den Haushalt einzustellen.

Mehrheitlich zugestimmt