Sitzung: 06.03.2014 Bürgerschaft
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Die
Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt,
den
Oberbürgermeister zu beauftragen,
in
der mittelfristigen Haushaltsplanung für die Jahre 2015 und 2016 finanzielle
Mittel vorzusehen, mit denen die Planungsgrundlagen für künftige
Ausgleichsmaßnahmen zur weiteren Sanierung der Stadtteiche und ihrer
Einzugsbereiche beauftragt werden können.
Herr
Bauschke begründet den Antrag ausführlich.
Herr
Adomeit bekräftigt, dass die Thematik schon länger bekannt sei und erfragt, ob
dafür nicht Fördermittel in Aussicht gestellt worden seien.
Herr
Hartlieb bestätigt diese Aussage. Er erklärt, dass diesbezüglich Herr
Wohlgemuth kürzlich in der Bürgerschaft berichtet hätte.
Herr
Suhr erklärt seine Sympathie mit dem Antrag. Er bittet die Verwaltung um eine
Stellungnahme, ob die finanziellen Mittel für Ausgleichsmaßnahmen durch die
Stadtverwaltung einfach eingestellt werden können oder ob es sich um ein
komplizierteres Konstrukt handele.
Herr
Hartlieb erklärt, dass dies von den Verhandlungen mit dem Land abhänge. Wenn
Mittel für ein Projekt frei werden, können diese Mittel für ein
gleichgelagertes Projekt verwendet werden.
Der
Präsident stellt den Antrag zur Abstimmung.
Mehrheitlich
zugestimmt