Sitzung: 06.03.2014 Bürgerschaft
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob in den
Ausfahrten sämtlicher Parkhäuser, zusätzlich zur vorhandenen Beschilderung,
Stoppschilder angebracht werden können.
Herr
Haack begründet den Sachantrag und betont, dass es sich um einen Prüfauftrag
handele, um die Sicherheit der Einwohner zu gewährleisten.
Herr
Pagels erfragt, ob die Ausfahrten von Parkhäusern als Unfallschwerpunkt
bezeichnet werden können, was die Notwendigkeit der Beschilderung begründe.
Herr
Dr. Zabel erklärt, dass er den Antrag als Prüfauftrag verstehe und im Rahmen
dieser Prüfung die mögliche Unfallproblematik mit erläutert werde.
Herr
Bogusch erläutert, dass sich die Verwaltung im Vorfeld der Beantwortung der
Frage mit der Problematik auseinandergesetzt habe. Von Seiten der Polizei habe
es keine Unfallmeldungen gegeben. Er verstehe den Antrag auch als Prüfauftrag,
der die gesamte Situation der Ausfahrten betrachte und nicht lediglich die
Anbringung von Stoppschildern.
Herr
Butter erklärt, dass bei korrekter Fahrweise eine zusätzliche Beschilderung
unnötig sei.
Herr
Jungnickel erklärt, dass der Antrag nicht erforderlich sei, da es eine StVO
gäbe, an die sich jeder halten müsse.
Herr
Völker erklärt, dass die Hansestadt Stralsund auch für andere Projekte Geld
investiere, die ebenfalls in der StVO geregelt seien.
Mehrheitlich
zugestimmt