Herr Suhr erklärt, warum der Antrag in die Bürgerschaft eingebracht wurde.

 

Herr Gottschling gibt zu bedenken, ob die Ausrufung des Klimanotstandes sich nicht negativ auf den vor zwei Jahren erworbenen Titel „Staatlich anerkannter Erholungsort“ auswirkt.

 

Für Herrn Haack handelt es sich um einen plakativen Antrag, der inhaltlich nichts bringt. Er betont, dass die Stadt gut aufgestellt ist.

Die Fraktion Bürger für Stralsund wird den Antrag nicht unterstützen.

 

Herr Suhr weist darauf hin, dass die Ernennung zum Staatlich anerkannten Erholungsort einen anderen Hintergrund hatte und ein Vergleich nicht zielführend ist. Die Stadt muss einen notwendigen Beitrag zur CO2 Reduzierung leisten. Mit dem Antrag würde jede Maßnahme auf eine CO2 Reduzierung geprüft.

 

Herr Röll erklärt, dass Stralsund alle Maßnahmen nutzen und umsetzen muss, um das Klima zu verbessern. 

 

Frau Dr. Gelinek teilt mit, dass die Stadt grundsätzlich alle Maßnahmen begrüßt, die zu mehr Klimaschutz führen. Die Leiterin des Amtes 70 schlägt vor, sich an der Stadt Nürnberg zu orientieren und den Klimaschutz als pflichtige Zukunftsaufgabe zu bezeichnen und auf die Ausrufung des Notstandes zu verzichten. So kann sich auf konkrete Maßnahmen fokussiert und sich auf die Umsetzung dieser verstärkt konzentriert werden. Das vorhandene Klimaschutzkonzept soll überarbeitet und angepasst werden. 

Eine Beteiligung an Beratungsprozessen zu Vorlagen von Seiten des Klimamanagers hält Frau Dr. Gelinek aufgrund der Anzahl der Vorlagen nicht für zielführend. Das Thema sollte in die Breite getragen werden und jeder sollte es mitdenken. Sie unterstützt die Ideen hinter dem Antrag, spricht sich aber für eine geänderte Formulierung aus.

 

Herr Bauschke betont, dass die Stadt bereits viel im Bereich Klimaschutz unternimmt und dass er sich eine Erwähnung des bisher Erreichten im Antrag gewünscht hätte. Seine Fraktion wird den Antrag nicht unterstützen.

 

Herr Sobottka teilt mit, dass der Seniorenbeirat ebenfalls das Wort Klimanotstand ablehnt.

 

Herr Suhr hebt die besondere Verantwortung Stralsunds als Ostseeanrainer hervor. Er geht davon aus, dass die Auswirkungen des Klimawandels die Küstenstädte im besonderem Maße treffen werden. Der Antrag sollte dazu führen, dass die Verwaltung bei der Erarbeitung von Vorlagen die klimarelevanten Punkte als Querschnittsaufgabe betrachtet.

Herr Grösser weist darauf hin, dass, wenn der Klimanotstand ausgerufen wird, beispielsweise der Strom teurer wird, was vor allem Familien mit geringem Einkommen treffen würde. Mit der Ausrufung des Notstandes wird sich Zwängen ausgesetzt, die völlig unnötig sind.

 

Herr Röll betont, dass die bisherigen Anstrengungen der Stadt zwar lobenswert aber bei weitem nicht ausreichend sind.

 

Es gibt keinen weiteren Redebedarf.

 

Herr Lastovka stellt den Antrag zur Abstimmung.

 

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft nicht, den Antrag weiter zu verfolgen.

 

 

Der Präsident wird über das Beratungsergebnis informiert. 

 

 

Abstimmung: 2 Zustimmungen 5 Gegenstimmen            1 Stimmenthaltung