Sitzung: 11.03.2014 Ausschuss für Finanzen und Vergabe
Herr
Nitschke informiert von der Bürgerschaftssitzung am 06.03.2014, dass der Antrag
zur FAG-Novellierung in den Ausschuss für Finanzen- und Vergabe verwiesen
wurde. Er bittet Herr Heinrich den Ausschuss heute kurz zu diesem Thema zu
informieren.
Herr
Heinrich führt aus, dass der Ausgangspunkt der Beschluss des FAG 2014 war.
Dieses Gesetz ist nicht grundlegend formiert, sondern nur teilweise leicht
überarbeitet worden. Daraufhin haben der Städtetag M-V sowie der Landkreistag
M-V, darum gebeten sog. Kommunalgipfel durchzuführen, um eine Entlastung der
Kommunen zu erzielen. Am 19.02.2014 fand der 2. Kommunalgipfel statt. Im
Ergebnis wurde eine Vereinbarung geschlossen hinsichtlich einer
Finanzausstattung und der Erstellung eines grundlegenden neuen Finanzausgleiches.
Das Land gewährt pro Jahr ca. 40 Mio. € für die Jahre 2014 bis 2017. Dadurch
können die Gemeinden die Kosten für die Aufgaben des übertragenen
Wirkungskreises wieder ausgleichen. Die Städte und Gemeinden haben zugesagt,
ein sog. Stillhalteabkommen zu gewähren, bis eine Neuerung des Gesetzes erfolgt
ist.
Nunmehr
soll ein Gutachter beauftragt werden, der auch alle Beteiligten mit einbindet.
Danach soll ein neues FAG erarbeitet werden.
Die
Hansestadt Stralsund wird jährlich etwa 620 bis 630 T€ aus den zusätzlichen
Mitteln erhalten. Per Kreisumlage gehen davon dann rund 320 T€ an den Landkreis
Vorpommern-Rügen.
Es
wurde ein FAG Beirat gegründet, in dem Vertreter der Städte und Gemeinden
vertreten sind.
Auf
die Nachfrage von Herrn Nitschke macht Herr Heinrich deutlich, dass mit dem
jetzigen Finanzausgleich keine Verbesserung oder bessere Finanzausstattung
möglich ist.
Zur Grundsteuer A und B teilt Herr Heinrich Herrn Müller mit,
dass die Hansestadt Stralsund bei beiden Steuern über dem empfohlenen
Durchschnitt liegt. Weiter möchte Herr Müller etwas zur Konsolidierung der
Personalausstattung wissen. Dazu informiert Herr Heinrich, dass mit der 5.
Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes weitere Maßnahmen
fortgeschrieben wurden, merkt jedoch kritisch an, dass ein Punkt erreicht ist,
an dem im Bereich "Personal" kaum noch Einsparungen möglich sind.