Herr Nitschke informiert von der Bürgerschaftssitzung am 06.03.2014, dass der Antrag zur FAG-Novellierung in den Ausschuss für Finanzen- und Vergabe verwiesen wurde. Er bittet Herr Heinrich den Ausschuss heute kurz zu diesem Thema zu informieren.

 

Herr Heinrich führt aus, dass der Ausgangspunkt der Beschluss des FAG 2014 war. Dieses Gesetz ist nicht grundlegend formiert, sondern nur teilweise leicht überarbeitet worden. Daraufhin haben der Städtetag M-V sowie der Landkreistag M-V, darum gebeten sog. Kommunalgipfel durchzuführen, um eine Entlastung der Kommunen zu erzielen. Am 19.02.2014 fand der 2. Kommunalgipfel statt. Im Ergebnis wurde eine Vereinbarung geschlossen hinsichtlich einer Finanzausstattung und der Erstellung eines grundlegenden neuen Finanzausgleiches. Das Land gewährt pro Jahr ca. 40 Mio. € für die Jahre 2014 bis 2017. Dadurch können die Gemeinden die Kosten für die Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises wieder ausgleichen. Die Städte und Gemeinden haben zugesagt, ein sog. Stillhalteabkommen zu gewähren, bis eine Neuerung des Gesetzes erfolgt ist.

Nunmehr soll ein Gutachter beauftragt werden, der auch alle Beteiligten mit einbindet. Danach soll ein neues FAG erarbeitet werden.

Die Hansestadt Stralsund wird jährlich etwa 620 bis 630 T€ aus den zusätzlichen Mitteln erhalten. Per Kreisumlage gehen davon dann rund 320 T€ an den Landkreis Vorpommern-Rügen.

Es wurde ein FAG Beirat gegründet, in dem Vertreter der Städte und Gemeinden vertreten sind.

 

Auf die Nachfrage von Herrn Nitschke macht Herr Heinrich deutlich, dass mit dem jetzigen Finanzausgleich keine Verbesserung oder bessere Finanzausstattung möglich ist.

Zur Grundsteuer A und B teilt Herr Heinrich Herrn Müller mit, dass die Hansestadt Stralsund bei beiden Steuern über dem empfohlenen Durchschnitt liegt. Weiter möchte Herr Müller etwas zur Konsolidierung der Personalausstattung wissen. Dazu informiert Herr Heinrich, dass mit der 5. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes weitere Maßnahmen fortgeschrieben wurden, merkt jedoch kritisch an, dass ein Punkt erreicht ist, an dem im Bereich "Personal" kaum noch Einsparungen möglich sind.