Frau Steinfurt erläutert, dass der Entwurf des Haushaltsplanes 2020 erstellt wird und zur 1. Lesung im März vorliegen wird.

 

Sie gibt nähere Erläuterungen zum vorläufigen Finanzrechnungsergebnis 2019.

Das Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen beträgt 12,8 Mio. €. Abzüglich der Tilgung von 3,5 Mio. € konnte ein positives Ergebnis von rund 9,3 Mio. € erzielt werden.

Der hohe Überschuss resultiert aus der Zuweisung durch das Land Mecklenburg-Vorpommern in Höhe von 5,8 Mio. € aus der Konsolidierungsvereinbarung für die Jahre 2014-2017.

Aus dieser Vereinbarung kann die Hansestadt Stralsund 10,8 Mio. € bei endgültiger Erfüllung der Jahresabschlüsse erhalten. Für das Jahr 2013 ist die Jahresrechnung nachgewiesen worden. Für die Jahre 2014-2017 ist dem Land ein vorläufiges Ergebnis vorgelegt worden. Daher wurden 80% der Konsolidierungszuweisungen nunmehr ausgezahlt.

 

Frau Steinfurt informiert weiter, dass die Fehlbeträge mit dem Stand von 2018 in Höhe von 8,8 Mio. € damit abgebaut sind.

Die Investitionsschulden gilt es jedoch weiter zu bedienen.

 

Frau Steinfurt führt unter anderem die hohen Gewerbesteuereinnahmen, die Mehreinnahmen beim Umsatzsteueranteil der Gemeinde, die Mehreinnahmen im Bereich Verwarn- und Bußgelder und die Minderausgaben bei den Personalkosten durch längerfristige Erkrankungen als Gründe für das positive Saldo auf.

 

Per 31.12.2019 mussten keine Kassenkredite in Anspruch genommen werden.

 

Die Rechtsaufsicht hat in einem Schreiben die Erwartung an die Hansestadt herangetragen, aufgrund des guten Ergebnisses auch für 2020 ff. eine ausgeglichene Haushaltsplanung vorzulegen.

An diesem Ziel arbeitet die Verwaltung derzeit. Das Ergebnis ist abzuwarten. 

 

Auf die Nachfrage von Herrn Quintana Schmidt erläutert Frau Steinfurt, dass die Auszahlung der übrigen 20%, ca. 2,1 Mio. €, der Zuwendungen vom Land, an die Erstellung der Jahresabschlüsse 2014-2017 gebunden ist.

 

Herr Quintana Schmidt dankt für die Ausführungen.

 

Es erfolgt der Ausschluss der Öffentlichkeit.