Sitzung: 14.01.2020 Ausschuss für Finanzen und Vergabe
Frau Steinfurt erläutert, dass
der Entwurf des Haushaltsplanes 2020 erstellt wird und zur 1. Lesung im März
vorliegen wird.
Sie gibt nähere Erläuterungen
zum vorläufigen Finanzrechnungsergebnis 2019.
Das Saldo der ordentlichen Ein-
und Auszahlungen beträgt 12,8 Mio. €. Abzüglich der Tilgung von 3,5 Mio. €
konnte ein positives Ergebnis von rund 9,3 Mio. € erzielt werden.
Der hohe Überschuss resultiert
aus der Zuweisung durch das Land Mecklenburg-Vorpommern in Höhe von 5,8 Mio. €
aus der Konsolidierungsvereinbarung für die Jahre 2014-2017.
Aus dieser Vereinbarung kann die
Hansestadt Stralsund 10,8 Mio. € bei endgültiger Erfüllung der Jahresabschlüsse
erhalten. Für das Jahr 2013 ist die Jahresrechnung nachgewiesen worden. Für die
Jahre 2014-2017 ist dem Land ein vorläufiges Ergebnis vorgelegt worden. Daher
wurden 80% der Konsolidierungszuweisungen nunmehr ausgezahlt.
Frau Steinfurt informiert
weiter, dass die Fehlbeträge mit dem Stand von 2018 in Höhe von 8,8 Mio. €
damit abgebaut sind.
Die Investitionsschulden gilt es
jedoch weiter zu bedienen.
Frau Steinfurt führt unter
anderem die hohen Gewerbesteuereinnahmen, die Mehreinnahmen beim
Umsatzsteueranteil der Gemeinde, die Mehreinnahmen im Bereich Verwarn- und
Bußgelder und die Minderausgaben bei den Personalkosten durch längerfristige
Erkrankungen als Gründe für das positive Saldo auf.
Per
31.12.2019 mussten
keine Kassenkredite in Anspruch genommen werden.
Die
Rechtsaufsicht hat in einem Schreiben die Erwartung an die Hansestadt
herangetragen, aufgrund des guten Ergebnisses auch für 2020 ff. eine
ausgeglichene Haushaltsplanung vorzulegen.
An
diesem Ziel arbeitet die Verwaltung derzeit. Das Ergebnis ist abzuwarten.
Auf die Nachfrage von Herrn
Quintana Schmidt erläutert Frau Steinfurt, dass die Auszahlung der übrigen 20%,
ca. 2,1 Mio. €, der Zuwendungen vom Land, an die Erstellung der
Jahresabschlüsse 2014-2017 gebunden ist.
Herr
Quintana Schmidt dankt für die Ausführungen.
Es erfolgt der Ausschluss der Öffentlichkeit.