Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

 

Um Kinder möglichst vor giftigem Tabak und Alkohol zu bewahren, sollen Spielplätze zu sogenannten „rauch- und alkoholfreien Zonen“ erklärt werden. Dies bedeutet, dass der Konsum von Tabak und Alkohol in diesen Zonen nicht gestattet ist.

 

Gleichzeitig soll die bestehende Ausschilderung geprüft und sichergestellt werden, dass an allen öffentlichen Spielplätzen eine Ausschilderung erfolgt.

Frau Bartel begründet den Antrag. Ein Spielplatz ist ein Schutzraum für Kinder. Sie bittet, den Antrag zu unterstützen.

 

Herr Quintana Schmidt begrüßt für die Fraktion DIE LINKE das Ansinnen des Antrags. Jedoch hinterfragt er die Möglichkeit der Überwachung.

 

Herr Bogusch teilt aus Sicht der Verwaltung die Bedenken hinsichtlich einer adäquaten Kontrolle. Vorrangig ist die Polizei in Verantwortung. Ihm sind die begrenzten Kapazitäten der Polizei aber durchaus bewusst.

 

Herr Tanschus erinnert an die Beratungen zum Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung. Dieser würde ein Instrument darstellen, um die Kontrollen zu gewährleisten.

 

Herr Haack hält den Antrag für sinnvoll, da er den Einzelnen motivieren kann, auf Spielplätzen Zivilcourage zu zeigen, in dem auf das geltende Rauchverbot hingewiesen wird. Herr Haack beantragt, den Antrag dahingehend zu erweitern, dass auch der Konsum von Alkohol verboten wird.

 

Frau von Allwörden stimmt Herrn Tanschus hinsichtlich des KOD zu.

 

Frau Bartel geht auf die bereits bestehende Beschilderung an Spielplätzen ein. Die Beschilderung erfolgt jedoch nicht durchgehend. Außerdem sind die Schilder zum Teil nicht gut sichtbar angebracht. Mit der von Herrn Haack beantragten Erweiterung des Antrags geht sie konform.

 

Herr Dr. Zabel ist der Auffassung, dass die bestehende Beschilderung eigentlich schon den Konsum von Alkohol untersagt. Dennoch wird die Fraktion CDU/FDP den Antrag unterstützen. Herr Dr. Zabel beantragt, die Erweiterung des Antrages dahingehend, dass die Ausschilderung geprüft und sichergestellt wird, dass an allen Spielplätzen eine Ausschilderung erfolgt.

Bezüglich der Kontrollen wirbt Herr Dr. Zabel für den KOD.

 

Herr Bogusch weist darauf hin, dass vorgesehen ist, im Laufe des nächsten Halbjahres auch alle übrigen öffentlichen Spielplätze mit diesen Schildern auszurüsten. Den Hinweis zu den Standorten der Schilder nimmt er auf.

 

Herr Kühnel regt an, die möglichen Bußgelder im Zuge der Beschilderung aufzunehmen.

 

Da in der Diskussion Konsens über die Erweiterungen des Antrags besteht, lässt der Präsident über den Antrag AN 0256/2019 einschließlich der beiden Erweiterungen abstimmen:

 

 

Abstimmung: Einstimmig beschlossen