Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

 

1.    Die Bürgerschaft begrüßt die gesellschaftlichen Aktivitäten des Bürgergartens als Ort der Begegnung, der Bildung und der Demokratie im Herzen der Hansestadt Stralsund und wünscht sich eine Fortsetzung dieses Angebots.

2.    Die Bürgerschaft appelliert an alle Beteiligten, Möglichkeiten und Wege zu suchen, um die bestehenden und vor Allem auf den Lärm konzentrierten Konflikte zwischen den Betreibern des Bürgergartens und Anwohnern in konstruktiver und toleranter Form zu lösen.

3.    Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister damit, alle ihm im rechtlich zulässigen Rahmen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen, um in dem unter 2. benannten Prozess zu vermitteln und Möglichkeiten zur Fortsetzung des Angebots des Bürgergartens zu unterstützen.

 

Frau Kindler begründet den Antrag ausführlich. Der Antrag bezieht sich nicht auf die wirtschaftlichen Interessen des Betreibers, sondern auf den Erhalt eines Ortes der Begegnung. Sie wirbt um Zustimmung für den Antrag.

 

Herr Hofmann dankt Herrn Linke und seinem Team für ihren Einsatz für die Kultur und den Sport in der Hansestadt Stralsund. Die Angebote des Bürgergartens fördern die Kreativität in der Hansestadt Stralsund. Dennoch wird die Fraktion Bürger für Stralsund den Antrag nicht unterstützen, da dieser nichtssagend und nicht zielführend ist.

 

Herr Suhr ist der Auffassung, dass der Antrag ein Signal und Rückenstärkung für den Bürgergarten ist. Er bittet, dem Antrag zuzustimmen.

 

Herr Buxbaum meint, dass die Sympathiebekundungen der Fraktion Bürger für Stralsund für den Erhalt des Bürgergartens Grund gewesen wären, den Antrag ggf. weiter zu qualifizieren, so dass auch diese den Antrag unterstützen könnten.

Der Antrag ist ein Bekenntnis der Bürgerschaft für den Erhalt des Bürgergartens.

 

Herr Dr. Zabel erklärt, dass die vielfältigen Aktivitäten des Bürgergartens bekannt sind. Er bittet Herrn Suhr, den Antrag zurückzuziehen, um kein negatives Votum zu erhalten. Der Antrag sollte vielmehr präzisiert und konkrete Maßnahmen benannt werden.

 

Herr Suhr entgegnet, dass der Antrag nicht zurückgezogen wird. Die Fraktion CDU/FDP könnte sich auch der Stimme enthalten, um einem klaren Bekenntnis für den Bürgergarten nicht die Mehrheit zu verweigern.

 

Herr Adomeit stellt fest, dass es sich beim Bürgergarten um ein privatwirtschaftliches Unternehmen handelt.

 

Herr Philippen stellt klar, dass der Antrag keine Aussage enthält und hinterfragt, warum die Einreicher keine konkreten Maßnahmen/Vorschläge benannt haben. Er unterstützt die Aussage, dass es sich um ein privatwirtschaftliches Unternehmen handelt.

 

Herr Paul lässt die Mitglieder der Bürgerschaft wie folgt über den Antrag AN 0217/2019 abstimmen:

Abstimmung: Mehrheitlich abgelehnt