Herr Quintana Schmidt fragt, ab wann mit der Haushaltsplanung für 2020 zu rechnen ist.

 

Frau Steinfurt macht Ausführungen zum Jahresabschluss 2013 und zur weiteren Planung.

Sie bezieht sich auf die Inhalte des rechtsaufsichtlichen Erlasses zur Haushaltssatzung 2018/19.

Sie stellt klar, dass der Jahresabschluss 2012 durch die Bürgerschaft am 20.06.2019 festgestellt wurde.

Der Jahresabschluss 2013 konnte trotz größter Anstrengung auf grund von mehreren nichtbesetzten Planstellen und der Einarbeitung von neuen Mitarbeitern nicht fristgemäß abgeschlossen werden. Einige Aufgaben mit einem erhöhten Schwierigkeitsgrad haben längere Bearbeitungszeiträume nach sich gezogen.

 

Dadurch wurde frühzeitig ein Gespräch mit der Rechtsaufsicht vereinbart, aus welchem folgende Ergebnisse resultieren.

Die restlichen Abschlagszahlungen aus der Konsolidierungsvereinbarung in Höhe von 80% könnten Ende 2019 zur Auszahlung gebracht werden, wenn der Jahresabschluss 2013 festgestellt wird.

Es wurde weiter ein Zeitplan vorgegeben, welcher durch die enge Zusammenarbeit mit dem Rechnungsprüfungsamt eingehalten werden soll. Geplant ist die abschließende Aufstellung bis 15.10.2019. Die Prüfung soll demnach bis 30.11.2019 abgeschlossen sein. Eine Beschlussfassung des Jahresabschlusses 2013 ist für den 12.12.2019 vorgesehen.

 

Die Rechtsaufsicht hat festgelegt, die Haushaltsplanung 2020 zurückzustellen, bis der Jahresabschluss 2013 fertig gestellt ist.

Sobald der Jahresabschluss 2013 fertig ist, muss auch zügig die Arbeit an den Jahresabschlüssen 2014 und 2015 beginnen.

 

Für die Haushaltsplanung 2020 wurde die Ämteranforderung bis Ende September terminiert. Diese Zuarbeiten werden derzeit in der Kämmerei gesichtet. Danach erfolgen Gespräche mit den Ämtern.

Eine erste Lesung der Haushaltsplanung ist für das 1. Quartal 2020 geplant.

 

Frau Steinfurt stellt klar, dass Maßnahmen eingeleitet wurden, die die Terminkette gewährleisten.

Es erfolgte ein Jour-Fix-Verfahren mit dem Rechnungsprüfungsamt.

 

Eine erste aufstellungsbegleitende Prüfung wurde gewährleistet. Es erfolgte die Übergabe von Teilpaketen zur Prüfung an das RPA.

Der Planungsbereich des städtebaulichen Sondervermögens wurde verstärkt.

Es erfolgten zügige Ausschreibungen und Besetzungen von Planstellen und es wurden Inhouse-Seminare veranstaltet.

 

Die zahlenmäßige Aufstellung des Jahresabschluss 2013 ist am 15.10.2019 abgeschlossen und dem Rechnungsprüfungsamt übergeben worden.

Am 22.10.2019 wurde die Prüfungsvorlage erstellt und an das RPA gereicht.

Einer Feststellung in der Sitzung der Bürgerschaft am 12.12.2019 steht aus Sicht von Frau Steinfurt nichts entgegen.

 

Zur Ergebnis- und Finanzrechnung 2013 teilt Frau Steinfurt weiter mit:

 

In der Ergebnisrechnung 2013 wird ein Ergebnis von -3,9 Mio. € ausgewiesen.

Durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage wurde das Ergebnis auf 0 reduziert.

 

Das Ergebnis konnte unter anderem durch eine gute Einnahmeentwicklung sowie Einsparvorgaben in Höhe von 4 Mio. €, Mittelsperren des Oberbürgermeisters sowie gute Gewerbesteuereinnahme erreicht werden.

Weiter konnten die Gewinnanteile der SWS GmbH im Jahr 2013 doppelt vereinnahmt werden.

Der Restschuldenstand konnte durch die jährliche Tilgung auf 102,1 Mio.€ reduziert werden. Mit Stand 31.12.2018 liegt der Schuldenstand bei 84 Mio.€.

 

Im Jahr 2013 ist ein Ausgleichsbetrag in Höhe von 6,6 Mio.€ vom Landkreis Vorpommern Rügen bezüglich der Vermögensauseinandersetzung im Rahmen der Kreisgebietsreform gezahlt worden.

Auch Investition wie z.B. der Wasserwanderrastplatz, die Errichtung des Walderlebnispfades sowie die Arbeiten am Schulgebäude der Montessorie Schule wurden weitergeführt.

Vollständige Fertigstellung von Baumaßnahmen im Haushaltsjahr 2013 sind z.B. die Sanierung des Gehwegs Wulflamufer, die Sanierung der Ziegelstraße und die Weiterführung der Baumaßnahme des touristischen Radwanderweges.

Mit Mitteln aus der Städtebauförderung wurden unter anderem Sanierungen in der Kleinschmiedstraße und am Schulgebäude und der Sporthalle des Goethe Gymnasiums vorgenommen.

 

Abschließend fasst Frau Steinfurt zusammen, dass die Bilanzsumme um 2,4 Mio.€ auf 56,8 Mio.€ reduziert wurde. Das Eigenkapital liegt bei 294,4 Mio.€. Die Eigenkapitalquote beträgt 45,24 Prozent.

 

Zu den nächsten Schritten teilt Frau Steinfurt mit, dass derzeit am Jahresabschluss 2014 gearbeitet wird. Weiter muss die aufstellungsbegleitende Prüfung weiter optimiert werden. Auch müssen Dienstanweisungen dringend erarbeitet werden.

 

Auf Nachfrage von Herrn Quintana Schmidt teilt Frau Steinfurt mit, dass sie zum Zeitpunkt der ersten Lesung des Haushaltes 2020 zu Fragen bezüglich Beratung und Beschlussfassung des Haushaltes 2020 und der Frage eines Doppelhaushaltes Stellung nehmen wird.

Der Doppelhaushalt 2018/19 war aus Sicht von Frau Steinfurt positiv zusammenzufassen.

 

Es erfolgt der Ausschluss der Öffentlichkeit.