Frau Wolle erläutert, dass die Zuarbeit bereits am 24.09.2019 im Ausschuss für Bildung, Hochschule und Digitalisierung beraten wurde. Am 24.10.2019 wird planmäßig der Ausschuss Wirtschaft, Tourismus und Gesellschaften dazu beraten. Das Thema basiert auf dem Antrag AN 0051/2019, welcher in die Ausschüsse zur Beratung verwiesen wurde.

 

Anliegen des Antrages war die Prüfung der Möglichkeit einer Städtepartnerschaft in der Russischen Föderation, da hier bislang keine Städtepartnerschaft besteht.

 

Frau Wolle geht auf die sieben bestehenden Partnerschaften der Hansestadt im Ostseeraum und auf eine Städtepartnerschaft in China ein.

 

Eine Reise von Stralsunder Vertretern zum Internationalen Hansetag in Pskow sollte genutzt werden, um die Möglichkeit einer Städtepartnerschaft zu eruieren.

 

Im Ergebnis der Reise musste festgestellt werden, dass sich keine gemeinsamen Ansätze für eine Städtepartnerschaft finden ließen. Die Stadt Pskow unterhält bereits 2 Patenschaften zu deutschen Städten.

 

Im Rahmen des Internationalen Hansebundes wird die Hansestadt Stralsund mit Pskow in Verbindung bleiben.

 

Frau Tiede dankt für die Ausführungen und erfragt, ob ggf. eine andere russische Stadt für eine Partnerschaft in Frage kommen könnte bzw. ob es eine Hansestadt sein muss.

 

Frau Wolle äußert, dass es keine Hansestadt sein muss und erläutert, dass vorhandene Kontakte hilfreich sein könnten

 

Frau Wolle erläutert ausführlich die in der vorliegenden Zuarbeit genannten Projekte „Petersburger Gebiet“, „Halbinsel Kamtschatka“ und „Wladiwostok“. Hier gibt es jeweils bereits bestehende unterschiedliche Kontakte der Landesregierung.

 

Frau Wolle teilt mit, dass seitens der Verwaltung die Projekte „Petersburger Gebiet“ und „Halbinsel Kamtschatka“ empfohlen werden.

 

Frau Wolle geht auf die vorhandenen finanziellen Haushalts-Mittel von 14.000,00 € für die Förderung städtepartnerschaftlicher Projekte ein. Aus Förderprojekten können weitere 4.000,00 € generiert werden. Diese Mittel lassen derzeit keinen großen Spielraum zu.

 

Die Nutzung vorhandener Projekte ist auch finanziell die bessere Alternative zu Städtepartnerschaften.

Auf Nachfrage von Frau Tiede, ob es bereits persönliche Kontakte zu den Projekten gibt, berichtet Frau Wolle, dass seitens der Verwaltung keine konkreten Kontakte bestehen, jedoch über Dritte z. B. aus der Wirtschaft, über Institutionen und seitens der Landesregierung.

 

Frau Lewing erklärt, dass seitens der CDU/FDP-Fraktion Aktionen unterstützt würden, die Projekte oder Regionalkooperationen betreffen. Sollte eine Städtepartnerschaft mit Pskow nicht zielführend sein, muss nicht zwingend eine neue Städtepartnerschaft aufgebaut werden. Die bestehenden Partnerschaften mit Leben zu füllen, bedeutet schon viel Aufwand.

 

Frau Tiede erfragt, ob z. B. im Projekt „Petersburger Gebiet“ der Kontakt zwischen der dortigen Universität und der hiesigen Hochschule ständig durch die Verwaltung begleitet werden muss.

 

Frau Wolle berichtet, dass diese Kooperation bereits eigenständig läuft. Seitens der Stadt Stralsund könnte auf diese bereits bestehenden Kontakte aufgebaut werden.

 

Frau Fechner berichtet, dass seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI Projekt- oder Regionalpartnerschaften ebenfalls bevorzugt werden. Die seitens der Verwaltung bevorzugten Projekte „Petersburger Gebiet“ und „Halbinsel Kamtschatka“ werden befürwortet. Man kann sich jedoch auch einen Ausbau von Partnerschaften im südlichen Raum bzw. auf anderen Kontinenten vorstellen.

 

Frau Wolle berichtet von einem derzeitigen Projekt mit Meknès in Marokko, bei dem es um die Weiterentwicklung der touristischen Infrastruktur in Meknès gehe. Hier wurden bereits intensive Kontakte zum Erfahrungsaustausch genutzt.

 

Frau Fot empfiehlt seitens der Fraktion Die Linke, die russische Stadt Nowosibirsk in die Begutachtung einzubeziehen. Hier könnten sich Gemeinsamkeiten mit der Hansestadt Stralsund ergeben.

 

Frau Tiede erfragt von den Ausschussmitgliedern die weitere Vorgehensweise zum Thema.

 

Frau Lewing empfiehlt, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen, die Bemühungen einer Partnerschaft mit der Stadt Pskow aufzugeben und dafür den Einsatz für eine Projekteregion zu verfolgen.

 

Die Ausschussmitglieder zeigen sich mit diesem Vorschlag einverstanden.

 

Der Präsident der Bürgerschaft erhält eine entsprechende Information.