Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt, die Beratung des Antrages AN 0157/2019 wie folgt in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung zu verweisen.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt den Katalog der Bußgelder zu überarbeiten. Das Ziel ist eine Erhöhung der Bußgelder besonders für die Bereiche:

 

-Zigarettenkippen wegwerfen

-Müll wegwerfen

-Hundekot nicht beseitigen

 

 

Herr Dr. Zabel informiert, dass bekannt ist, dass die Verwaltung das Gesamtkonzept „Kommunaler Ordnungsdienst“. Das Thema des Antrages sollte in dieses Konzept eingearbeitet werden, daher beantragt Herr Dr. Zabel im Namen der CDU/FDP-Fraktion, die Beratung des Antrages in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung zu verweisen.

 

Frau Kindler berichtet, dass sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN/DIE PARTEI         dem Verweisungsantrag anschließen wird.

 

Frau Quintana Schmidt führt aus, dass die Fraktion DIE LINKE ebenfalls dem Verweisungsantrag zustimmen wird.

 

Herr Haack bedankt sich für die Bereitschaft zur Beratung des Themas und befürwortet die Ausschussberatung.  

 

Herr Paul stellt den Antrag auf Ausschussverweisung wie folgt zur Abstimmung:                 

Einstimmig beschlossen