Herr Bogusch erläutert die Gründe für die Änderung der Parkgebührenordnung der Hansestadt Stralsund. Dabei geht es nicht um große Änderungen bezüglich der Gebührenhöhe oder der Bewirtschaftungszeiträume. Vielmehr sind rechtliche Anpassungen erforderlich. Dazu zählt insbesondere das Entfallen der Dauerparkkarte, da diese nach Auffassung der Fachaufsicht zu einer Ungleichbehandlung im öffentlichen Raum führt. In der Zone C werden dafür jedoch weitere Parkplätze bewirtschaftet.

Herr Lastovka erfragt, auf wie viele bewirtschaftete Flächen und welche Einnahmen die Hansestadt Stralsund für die Bewohnerparkplätze verzichtet.

Herr Bogusch erklärt, dass in der Altstadt ein Bevölkerungszuwachs zu verzeichnen ist und sich daher auch ein erhöhter Bedarf an Stellplätzen ergibt. Es wird versucht, das Verhältnis von zwei Bewohnerparkausweisen auf einen Bewohnerstellplatz beizubehalten. Dadurch geht die Anzahl der bewirtschafteten Stellplätze zurück, was einen Einnahmeverlust von mehreren hunderttausend Euro zur Folge hat.

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft, die Vorlage B 0004/2019 gemäß Beschlussempfehlung zu beschließen.

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