Die Bürgerschaft der
Hansestadt Stralsund beschließt:
- Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, ob auf der
Greifswalder Chaussee von der Werftkreuzung in Richtung Greifswald bis zur
Ampelanlage, eine Neuordnung bzw. ein Ausbau der Fahrspuren durchgeführt
werden kann.
- Nach Abschluss dieser Maßnahme soll die Fahrradstraße vom Bahnhof bis zur Greifswalder Chaussee/Bahnweg schnellstens umgesetzt werden.
Herr Haack begründet den Antrag ausführlich.
Herr Quintana Schmidt berichtet, dass die Fraktion DIE LINKE einem Prüfauftrag zustimmen würde. Da dies jedoch nicht der Fall ist und keine Deckungsquelle im Antrag benannt ist, beantragt er, die Beratung des Antrages in den Ausschuss für Bau, Umwelt, Klima und Stadtentwicklung zu verweisen.
Herr Haack teilt für die Fraktion BfS mit, dass der Antrag dahingehend zu ändern ist, dass der Oberbürgermeister mit einer Prüfung beauftragt wird.
Mit dieser Änderung zieht Herr Quintana Schmidt den Antrag auf Verweisung in den Ausschuss zurück.
Herr Suhr befürwortet einen Prüfauftrag zum Thema. Jedoch würde die Entscheidung zu Pkt. 2 des Antrages die Verwaltung in ihren bisherigen Tätigkeiten behindern, da bereits Planungen und Finanzierung der Weiterführung der Fahrradspur geklärt sind.
Herr Haack teilt mit, dass mit dem Wort „umgesetzt“ gemeint ist, dass an der Maßnahme gearbeitet wird, um eine baldige Fertigstellung zu gewährleisten.
Herr Borbe informiert, dass seitens der CDU/FDP-Fraktion dieser Antrag Zustimmung findet. Eine Weiterführung der Fahrradstraße ist sehr zu begrüßen.
Auch Frau Bartel erklärt, dass die SPD-Fraktion dem geänderten Antrag zustimmen wird.
Herr Adomeit macht für die weiteren Beratungen zum Antrag darauf aufmerksam, dass es sich nicht um die Werftkreuzung sondern den Werftkreisel handelt.
Herr Dr. Zabel fragt nach, ob das Prüfergebnis der Bürgerschaft oder dem Ausschuss mitgeteilt wird.
Herr Dr. Badrow erklärt, dass es der Bürgerschaft mitgeteilt wird. Die Verwaltung wird mit Hochdruck an beiden Punkten arbeiten.
Der Präsident stellt den geänderten Antrag wie folgt zur Abstimmung:
Mehrheitlich beschlossen