Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

 

1. Die Hansestadt Stralsund erklärt ihre Solidarität gegenüber allen Geflüchteten, Seenotretter*innen und den Zielen der „Seebrücke“.

2. Stralsund stellt sich gegen die Kriminalisierung von Seenotretter*innen und privaten Seenotrettungsorganisationen.

3. Die Stadt Stralsund erklärt sich bereit, Menschen, die aus einer Seenot gerettet wurden, ohne größere Umwege aufzunehmen. Sie garantiert ihre Unterbringung und menschenwürdige Versorgung. Die Aufnahme solcher Geflüchteten ist eine zusätzliche Aufnahme, die nicht in die Verteilungsquote gezählt wird. Über diese Bereitschaft informiert die Stadt das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

4. Die Stadt ergreift Maßnahmen, um für ein langfristiges Ankommen Geflüchteter zu sorgen. Das heißt, es sollen die Voraussetzungen für eine gute Integration geschaffen werden.

5. Stralsund erkennt die Anzahl Geflüchteter als eine globale Herausforderung an, weshalb es sich auf allen Ebenen – sowohl auf regionaler als auch auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene – für die in diesem Antrag beschlossenen Maßnahmen und deren Umsetzung einsetzt. Des Weiteren beteiligt sich Stralsund an der Gründung eines Bündnisses, bestehend aus allen sicheren Häfen in Europa.

6. Die Hansestadt Stralsund soll eine transparente Stadt sein, weshalb sie alle unternommenen Handlungen, durch die die Stadt ein sicherer Hafen werden soll, veröffentlicht.

 

 

Herr Corinth begründet den Antrag ausführlich.

 

Herr Haack stellt in seinen Ausführungen fest, dass seitens der Hansestadt Stralsund keine Zuständigkeit für diese Angelegenheit besteht. Er verweist auf bestimmte Gesetzlichkeiten, die die Kommunen einzuhalten haben. Er teilt mit, dass die Fraktion BfS dem Antrag nicht zustimmen wird.

 

Frau Kindler bittet mit Beschlussfassung dieses Antrages ein humanitäres Zeichen zu setzen. Sie berichtet, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI dem Antrag zustimmen wird.

 

Herr van Slooten spricht sich ebenfalls für eine Zustimmung des Antrages aus. Der Beschluss soll eine Grundlage für Diskussionen schaffen, um zu überlegen, wie es in Zukunft weitergehen soll. Herr van Slooten bittet, dem Antrag zuzustimmen.

 

 

 

Herr Quintana Schmidt teilt mit, dass die Fraktion DIE LINKE dem Antrag zustimmen wird. Stralsund sollte ein Zeichen setzen und gegen Rechtspopulismus vorgehen.

 

Herr Kühnel sieht keine Zuständigkeit für die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund. Die Fraktion AfD wird dem Antrag nicht zustimmen. Für die Schaffung eines sicheren Hafens sollte mit der Sanierung der Kaimauer begonnen werden.

 

Herr Haack  verweist auf Punkt 3 des Antrages, mit dem konkrete Maßnahmen beschlossen werden sollen, die über eine Diskussion zum Thema hinausgehen. 

 

Herr Dr. Zabel sieht die Aufnahme der Flüchtlinge für ein Gebot der Menschlichkeit, dennoch muss eine Verteilungsgerechtigkeit eingehalten werden. Dieses grundlegende Thema verfolgt die Bundesregierung in ganz Europa. Auch aus diesem Grund kann die CDU/FDP-Fraktion hier keine Zustimmung geben.

 

Herr Paul lässt über den vorliegenden Antrag wie folgt abstimmen:

 

 

Mehrheitlich abgelehnt