Herr Paul gibt bekannt, dass im Zusammenhang mit den anstehenden Gremienbesetzungen der TOP 9.29 bis 9.42 eine Zählgemeinschaft zwischen der Fraktion BfS und dem Bürgerschaftsmitglied Herrn Adomeit dem Büro des Präsidenten der Bürgerschaft angezeigt wurde.

 

Weiter teilt er mit, dass der Antrag unter TOP 9.10 vom Einreicher zurückgezogen wurde, zum Antrag unter TOP 9.11 wird ein Änderungsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN/DIE PARTEI und SPD gestellt.

 

Die Tagesordnungspunkte 9.3 und 12.4 werden im Zusammenhang behandelt, so dass die Vorlage unter 12.4 nach 9.3 behandelt und vorgezogen wird.