Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

 

Der Oberbürgermeister beauftragt die Verwaltung, den Bereich des Voigdehäger Weges/Greifswalder Chaussee bis zum Bahnübergang Voigdehäger Weg in der Zeit von 22 Uhr bis 5 Uhr nur für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht bis 7,5 Tonnen zu begrenzen. Ausgenommen sind Liefer-und Versorgungsfahrzeuge.

 

Herr Adomeit erläutert kurz den Antrag. Im Interesse der Anwohner bittet er, dem Antrag zuzustimmen.

 

Der Präsident lässt die Bürgerschaftsmitglieder über den Antrag AN 0111/2019 wie folgt abstimmen:

 

 

Der Oberbürgermeister teilt im Nachgang der Beschlussfassung mit, dass die Bürgerschaft über die Angelegenheit nicht entscheiden darf, da es sich um eine Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises handelt. Des Weiteren weist er auf einen laufenden Rechtsstreit der zuständigen Behörde in der Angelegenheit hin. Einem möglichen positiven Votum der Bürgerschaft hätte der Oberbürgermeister aus den zuvor genannten Gründen widersprechen müssen.

 

 

Abstimmung: Mehrheitlich abgelehnt