8.2

 

Es liegt eine Einwohnerfrage von Herrn Jürgen Gielow vor.

 

Anfrage:

 

1.

Gibt es einen neuen Vorschlag zur Lösung der Rechtsstreitigkeiten zwischen der. Hansestadt Stralsund und den Eigentümern der auf Hiddensee befindlichen Grundstücke und wenn ja, was beinhaltet dieser Vorschlag konkret?

 

2.

Beabsichtigt die Stadtverwaltung diesem Vorschlag zuzustimmen und wenn ja, aus welchen Gründen und wenn nein, aus welchen konkreten Gründen ist dies nicht geplant?

 

3.

Wie steht die Stadtverwaltung aktuell zu Verkaufsoptionen?

 

 

Herr Kobsch beantwortet die Anfragen wie folgt:

 

Es gibt zwei aktuelle Lösungsvorschläge zur Beilegung der Rechtsstreitigkeiten mit den Neuendorfer Grundstücksnutzern.

 

Zum einen den Vorschlag der Hansestadt Stralsund. Sie bietet den Neuendorfer Grundstücksnutzern Miet- und Pachtverträge auf der Basis der aktuellen Rechtsprechung des Stralsunder Landgerichts an. Das Landgericht Stralsund hatte durch Urteile vom 23. Mai 2018 festgestellt, dass die Hansestadt Stralsund für das Jahr 2014 einen Anspruch auf Nutzungsentgelt in Höhe von mindestens 3,20 €/m² hat.

 

Zum anderen sandte die Gemeinde Seebad Insel Hiddensee der Hansestadt mit Schreiben vom 12. März 2019 einen Vereinbarungsentwurf in gleicher Sache. Abweichend von der Entscheidung des Landgerichts Stralsund erwartet die Gemeinde darin von der Hansestadt folgende Zugeständnisse: Der Pachtzins soll bis zum Jahr 2068 festgeschrieben werden. Zinsanpassungen und ordentliche Kündigungen sollen bis dahin ausgeschlossen sein. Die Pachtfläche soll auf maximal 500 m² begrenzt sein. Davon soll die Eigentumsfläche der Neuendorfer Grundstücksnutzer abgezogen werden. Darüber hinaus gehende Nutzungen sollen für die Neuendorfer kostenlos sein. Dafür würden sie diese Flächen pflegen und die Hansestadt soll für die Verkehrssicherungspflicht aufkommen.

 

Dieses Angebot der Gemeinde Seebad Insel Hiddensee benachteiligt die Hansestadt Stralsund in ihren Rechten als Grundstückseigentümerin und wird deshalb nicht angenommen.

 

Im Rahmen des Mediationsverfahrens mit den Neuendorfer Grundstücksnutzern bot die Hansestadt Stralsund einen Lösungsvorschlag an, der unter anderem den Verkauf der Neuendorfer Flächen zum Preis von 80 €/m² beinhaltete. Die Einigung scheiterte bereits daran, dass den Neuendorfern dieser Preis zu hoch war. Weitere Verkaufsoptionen sind seitens der Hansestadt Stralsund nicht vorgesehen.

 

Herr Gielow dankt für die ausführliche Antwort und äußert seine Verwunderung, dass Stralsund hier den Ton angibt, obwohl Stralsund nur Eigentümer ist, Hiddensee hingegen Eigentümer und kommunaler Verwalter.

Er erfragt, mit welchem Recht Stralsund im B-Plan ausgewiesenes Wiesenland zu Bauland macht. Der Preisspanne liegt hier bei 1,12 € für das Wiesenland und 160,00 € für das baureife Land, wobei auf Hiddensee kaum baureifes Land zu finden wäre.

 

Herr Kobsch kann die Aussagen von Herrn Gielow nicht bestätigen. Es wurde kein Bauland aus Wiesenland gemacht. Dies kann nur die zuständige Behörde, das ist nicht die Hansestadt Stralsund. Eine Pacht von 6,00 € wurde ebenfalls nicht verlangt, sondern 3,20 €.