Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

 

Der Oberbürgermeister der Hansestadt beauftragt die Verwaltung zukünftige Ausschreibungen von Dienstleistungen so zu gestalten, dass sie bei Firmen unserer Region verbleiben.

 

Herr Adomeit begründet den Antrag ausführlich.

 

Herr van Slooten betont, dass man bei Ausschreibungen an Recht und Gesetz gebunden ist. Eine Bevorteilung regionaler Bewerber ist hier nicht möglich. Die SPD-Fraktion wird den Antrag daher ablehnen.

 

Herr Meier stimmt dem zu und erklärt, dass die CDU/FDP-Fraktion dem Antrag deshalb nicht zustimmen kann.

 

Herr Dr. Badrow erläutert, dass eine europaweite Ausschreibung erfolgen muss, da man von der Summe der gleichartigen Leistungen ausgehen muss, welche in diesem Fall entsprechend hoch ist.

 

Herr Paul stellt den Antrag AN 0055/2019 wie folgt zur Abstimmung: 

Mehrheitlich abgelehnt